Neuer Bebauungsplan

Mainzer Kohleheizkraftwerk droht das Aus

Dem von der KMW geplanten Kohleheizkraftwerk auf der Ingelheimer Aue droht das Aus. Der nun vom Mainzer Stadtrat beschlossene B-Plan zur Bebauung enthält eine Veränderungssperre, die unter anderem verbietet, im Gültigkeitsbereich "bestimmte Heiz- bzw. Energiestoffe wie Kohle" zu verwenden.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Mainz (ddp-rps/sm) - Der Mainzer Stadtrat hat den von der CDU beantragten Bebauungsplan (B-Plan) für das Gelände der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden (KMW) auf der Ingelheimer Aue gestern beschlossen. Ob der B-Plan rechtsgültig ist, wird ein unabhängiger Rechtsgutachter prüfen, wie Bürgermeister Norbert Schüler (CDU) mitteilte. Er vertritt den erkrankten Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD) bis voraussichtlich Ende Juli 2008.

Der B-Plan wurde mit 30 Stimmen von CDU, Grünen und ÖDP beschlossen, 26 Gegenstimmen kamen von SPD, FDP und Republikanern sowie zwei Abgeordneten aus der CDU, drei CDU-Mitglieder enthielten sich. Ziel des Antrags sei es gewesen, "bestimmte Emissionen" in Mainz verhindern zu wollen, sagte der baupolitische Sprecher der CDU, Gerd Eckhardt, mit Blick auf den Einsatz von Kohle. Laut SPD-Fraktionsvorstand Oliver Sucher ist es der CDU darum gegangen, "ein Projekt zu zerschlagen", das sie in früheren Beschlüssen mitgetragen habe.

Stadtwerke-Vorstand Hanns-Detlev Höhne teilte mit, dem Konzern Stadtwerke würde durch ein Aus für das Kohleheizkraftwerk ein Schaden von 220 Millionen Euro entstehen. Die Stadtwerke und ihre Tochter die KMW würden das Kohleheizkraftwerk unvermindert weiter planen. Höhne bezeichnete den Beschluss, einen B-Plan zu erlassen für nicht rechtsgültig. Das habe den Stadtwerken ein von ihnen beauftragter Gutachter bescheinigt. Er gehe davon aus, dass die Verwaltung den B-Plan nicht umsetzen wird.