Netzanschlussverweigerung

Mainova will gegen Kartellamtsentscheidung vorgehen

Der Frankfurter Regionalversorger Mainova reagierte mit Unverständnis auf die Entscheidung des Bundeskartellamts, ihm zu untersagen, im eigenen Netzgebiet den Anschluss sogenannter "Arealnetze" zu verweigern. Aus diesem Grund will das Unternehmen nach sorgfältigem Studium der Entscheidungsgründe voraussichtlich Rechtsmittel dagegen einlegen.

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Der Frankfurter Energieversorger Mainova will nach sorgfältigem Studium der Entscheidungsgründe voraussichtlich Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Bundeskartellamts einlegen. Die Wettbewerbshüter hatten dem Unternehmen in der vergangenen Woche untersagt, im eigenen Netzgebiet den Anschluss sogenannter "Arealnetze" zu verweigern.

Laut Mainova gehe es um die Frage, "ob die Liberalisierung des Strommarktes über die vom Gesetzgeber im Energiewirtschaftsgesetz ausdrücklich geregelten - und deshalb ganz unstreitigen - Fälle der Durchleitung und des freien Leitungsbaus (Stichleitungen) hinausgehen soll." Während das Bundeskartellamt entsprechend seiner wettbewerbspolitischen Ausrichtung diese Frage unter Berufung auf eine entsprechende allgemeine Vorschrift für den Zugang zu Infrastruktureinrichtungen im Kartellgesetz bejahe, stützt sich der Regionalversorger seine gegenteilige Ansicht auf die spezialgesetzlichen Bestimmungen des Energiewirtschaftsgesetzes.

"Wir gehen davon aus, dass die zwischen dem Bundeskartellamt streitige Rechtsfrage aufgrund ihrer grundsätzlichen Bedeutung für die künftige Struktur der Energieversorgung in Deutschland im Rahmen des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens zur staatlichen Regulierung des Netzzugangs durch den Gesetzgeber selbst geregelt wird", kommentierte Mainova weiter und kündigte Rechtsmittel an.