Ärger

Mainova: Ja zum Wettbewerb, Nein zum "Rosinenpicken"

Der Frankfurter Stromversorger Mainova weigert sich, der Konkurrenz aus dem angrenzenden Offenbach einen Anschluss an sein Mittelspannungsnetz zu ermöglichen, aus dem die EVO dann über ihren eigenen Transformator Endkunden in einem größeren Gebäudekomplex versorgen will. Ein Gericht hatte die Auffassung besteht, und trotzdem gibt es Streit.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

In der Frankfurter Tagespresse wurde kürzlich über Vorwürfe der Energieversorgung Offenbach AG (EVO) berichtet, der Energieversorger Mainova missbrauche seine marktbeherrschende Stellung als Stromnetzbetreiber in Frankfurt und behindere die EVO im Wettbewerb. Hintergrund des Vorwurfs ist die Weigerung Mainovas, der EVO einen Anschluss an sein Mittelspannungsnetz zu ermöglichen, aus dem die EVO dann über ihren eigenen Transformator mit anschließendem Verteilungsnetz Endkunden in einem größeren Gebäudekomplex mit Strom versorgen möchte.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat in seinem ausführlichen Urteil vom 21. August den Missbrauchsvorwurf der EVO zurückgewiesen und die Rechtmäßigkeit des Mainova-Verhaltens bestätigt. Das Gericht hat sich dabei u. a. auf die Rechtsauffassung der Bayerischen Landeskartellbehörde als gesetzlich legitimiertem Wettbewerbshüter berufen, die in einem juristisch gleichgelagerten Fall zu keinem anderen Ergebnis gekommen war. Der freien Wahl des Stromlieferanten durch Letztverbraucher sei es gerade nicht dienlich, wenn zusätzlich zum Gebietsnetzbetreiber (Mainova) noch ein Unter-(Gebäude-) Netzbetreiber (EVO) zwischengeschaltet würde, erläutert Mainova ihre Auffassung.

Konkurrierende (Unter-) Netzbetreiber wie die EVO würden sich in fremden Netzbebieten nur die wirtschaftlich attraktivsten Anschlussobjekte aussuchen, während der zuständige Gebietsnetzbetreiber kraft Gesetzes weiterhin alle Liegenschaften zu gleichen Bedingungen anschließen müsste. "Dieses Rosinenpicken wird durch das Wettbewerbsrecht ausdrücklich nicht unterstützt und ist auch nach dem Energiewirtschaftsrecht nicht gerechtfertigt", heißt es in einer Mitteilung von Mainova.