Luft wird dünner

Mängel an Strommasten: Ist RWE für sein Wissen haftbar?

Der Energieversorger RWE gerät nach den tagelangen Stromausfällen während der Schneekatastrophe im Münsterland immer stärker in die Kritik. Das Essener Unternehmen soll zu wenig gegen Materialmängel an seinen Hochspannungsmasten unternommen haben. RWE wies am Wochenende die Vorwürfe zurück.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp/sm) - Wie der "Spiegel" unter Berufung auf interne Vorstandsberichte schreibt, hätten teils bis zu 60 Prozent aller Hochspannungsmasten von RWE schwerwiegende Materialfehler aufgewiesen. Viele Masten hielten laut internen Risikoanalysen des Unternehmens nicht einmal mehr 40 Prozent der normalen Zugbelastung stand. Dieses Problem sei schon seit dem Jahr 2000 im Konzern bekannt.

RWE: Keine Hinweise auf flächendeckende Mängel

Ein RWE-Sprecher bestätigte, dass die bis 1967 hergestellten Strommasten aus so genanntem Thomasstahl "eine potenzielle Versprödungstendenz" aufwiesen. Diese könne bis zu einem Bruch des Stahls führen. Deshalb habe das Unternehmen bereits vor Jahren alle fraglichen Strommaste einer intensiven optischen Inspektion unterzogen, erklärte RWE. Hinweise auf flächendeckende Sicherheitsmängel hätten sich nicht ergeben, Schäden seien sofort repariert worden. Von den rund 42 000 Hochspannungsmasten des früheren RWE Net wurden etwa 28 000 aus Thomasstahl produziert. RWE hat nach eigenen Angaben bislang rund 70 Prozent von 2900 als besonders gefährdet geltenden Strommasten saniert oder ausgetauscht. Dieses Vorhaben werde nächstes Jahr abgeschlossen. Die Sanierung der restlichen gut 25 000 Masten aus Thomasstahl sei bis 2015 geplant.

Dass bei der Sanierung des Netzes finanzielle Überlegungen eine Rolle gespielt haben könnten, streitet RWE ab. Für das gesamte Programm seien seit 2001 mehr als 550 Millionen Euro bereit gestellt worden. Das Sanierungskonzept sei unter Einschaltung eines externen Gutachters entwickelt worden. Großflächige Stromausfälle könnten sich bei starken Sturm- und Eisbelastungen wiederholen, berichtete unterdessen die "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe). Spätestens seit dem Sturmtief "Lothar" im Herbst 1999 wisse die Strombranche grundsätzlich von der erhöhten Bruchgefahr. Dies habe Werner Roos vom Netzvorstand der RWE-Tochter Energy bestätigt. Für den Zusammenbruch der Stromversorgung im Münsterland seien jedoch die extrem hohen Eis- und Sturmbelastungen verantwortlich gewesen, sagte Roos. Diesen hätten auch erneuerte Strommasten aus den 90er Jahren nicht stand gehalten. Insgesamt waren rund 50 Maste gebrochen.

Experten: Chancen auf Schadenersatz haben sich verbessert

Nach Expertenangaben haben sich die Chancen für Verbraucher und Firmen auf Schadenersatz nun verbessert. "Wenn das Unternehmen voraussehen konnte, dass die Masten den Anforderungen nicht gewachsen sind, dann steigen die Chancen für die Verbraucher", sagte der Vorsitzende des Berliner Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, dem "Tagesspiegel am Sonntag". Der energiepolitische Sprecher der Partei Die Linke.PDS, Hans-Kurt Hill, sieht eine Haftung von RWE bei höherer Gewalt als "schwer durchsetzbar" an: "Statt einer schwer durchsetzbaren Forderung nach einer Haftung von RWE müssen die Folgen der monopolistischen Stellung der deutschen Energieversorger thematisiert werden. Es müssen gesetzliche Regelungen zur Beteilung der verantwortlichen Unternehmen an den Kosten des Klimawandels geschaffen werden, zum Beispiel durch Einführung einer Primärenergiesteuer."

Windanlagenbetreiber prüfen juristische Schritte

Auch die 56 Gesellschafter eines Windparks nahe Münster werfen RWE vor, dass die betroffenen Leitungen nicht auf dem neuesten Stand der Technik gewesen seien. An umgeknickten Masten seien starke Rostspuren festgestellt worden, sagte der Geschäftsführer des Windparks, Heiner Konert, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). Offenbar sei minderwertiger Stahl verbaut worden. Er betonte: "Wir haben einen Gutachter beauftragt und einen Rechtsanwalt eingeschaltet. Wir prüfen juristische Schritte." Die Wirtschaft im Münsterland beziffert den Schaden auf 100 Millionen Euro. Laut IHK Münster drohen etlichen Firmen sogar Insolvenzen.

2500 Euro pro Stromanschluss

Der Energieexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Holger Krawinkel, sagte dem Berliner "Tagesspiegel", dass man nun prüfen könne, ob RWE etwa die falschen Maste zuerst ersetzt habe oder insgesamt die Sanierung nicht schnell genug umgesetzt habe. "Wenn grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln festgestellt werden kann, dann müssen die Konzerne haften", sagte Krawinkel. Allerdings betrage der Schadenersatz laut der Verordnung über die Allgemeinen Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden nur höchstens 2500 Euro pro Stromanschluss. Aus den RWE-Unterlagen, aus denen das Nachrichtenmagazin "Spiegel" zitiert, ergebe sich eine "glasklare Haftungspflicht" des Konzerns für die Schäden, sagte derweil der nordrhein-westfälische CDU-Landtagsabgeordnete und Rechtsanwalt Hendrik Wüst der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe). Die Schäden könnten nun nicht mehr mit höherer Gewalt abgetan werden.

Gesetzliche Entschädigungsregeln möglich

Die Grünen forderten RWE auf, die betroffenen Stromkunden freiwillig zu entschädigen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte der "Berliner Zeitung" (Montagausgabe), der Stromausfall in Teilen Nordrhein-Westfalens, die damit verbundenen Sicherheitsrisiken und wirtschaftlichen Schäden seien offensichtlich von RWE mitverschuldet worden. "Die Stromkonzerne rechtfertigen ihre überhöhten Strompreise mit der hohen Versorgungssicherheit in Deutschland. Dafür hat RWE offensichtlich zu wenig getan", betonte die Grünen-Politikerin. Eine freiwillige Entschädigung der betroffenen Kunden, eine Aussage, wie in Zukunft mit Schadensfällen umgegangen werden solle, und ein sofortiges Sanierungskonzept für das Stromnetz seien nun das Mindeste, forderte Künast. "Andernfalls müssen wir über gesetzliche Entschädigungsregeln nachdenken." Die Grünen würden das Thema falls nötig auf die parlamentarische Tagesordnung setzen, warnte die Fraktionschefin.

"Sollte der Energieversorger RWE im Hinblick auf den Zustand von Teilen seiner Stromnetze grob fahrlässig oder vorsätzlich bestehende Mängel nicht beseitigt haben, muss er selbstverständlich haften. Eine gesetzliche Änderung der Haftungsregeln wäre hierfür nicht erforderlich", sagte unterdessen die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp. Ob diese Beurteilung aber zutreffend ist, könne nur eine detaillierte Bestandsaufnahme der Netzinfrastruktur bzw. der diesbezüglichen Investitionen durch die zuständige Bundesnetzagentur zeigen.