Luther: Fusionen auf dem Strommarkt bedrohen ostdeutsche Arbeitsplätze

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In einer Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion äußerte sich Dr. Michael Luther MdB besorgt über die anstehende Fusion von Veba und Veag. Im Originaltext heißte es: Die Fusion zwischen Veba und Viag wird dazu führen, daß ein künftiges Großunternehmen die Standorte für sein Kerngebiet Energie in Deutschland neu ordnet. Ich befürchte, darunter werden die ostdeutschen Stromerzeuger zu leiden haben: Veba bzw. PreussenElektra und Viag bzw. Bayernwerk sind maßgebliche Anteilseigner der ostdeutschen VEAG. Wettbewerbsdruck und Kosteneinsparungen können dazu führen, daß die ostdeutschen Standorte unter die Räder geraten. Dies hielte ich für nicht akzeptabel und appelliere an die Wirtschaft, ihre Verantwortung für ostdeutsche Arbeitsplätze und den weiteren Aufbau Ost wahrzunehmen. Ich erinnere daran: Erst 1994 haben die Energieunternehmen gemeinsam mit der Treuhandanstalt den VEAG-Privatisierungsvertrag unterzeichnet.


Die westdeutsche Wirtschaft steht damit in der Verantwortung. Wir dürfen nicht einerseits über ein Solidarpakt II mit staatlichen Aufbaumitteln reden. Und auf der anderen Seite unterläuft die Wirtschaft den weiteren Aufbauprozeß. Im Falle der Energieerzeugung wären damit zehntausende von Arbeitsplätzen in den Braunkohlerevieren von Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen betroffen. Wir brauchen auch künftig die Solidarität der Wirtschaft, so wie sie bereits im ersten, 1993 beschlossenen Solidarpakt zum Ausdruck gekommen ist. Die Stromwirtschaft wird die erste Nagelprobe sein.


(ots)