Reizthema

Lubminer Kraftwerk: Umweltverbände legen Widerspruch ein

Die beiden Umweltverbände BUND und NABU haben gegen den ersten Vorbescheid im Genehmigungsverfahren zum Bau des Steinkohlekraftwerkes in Lubmin Widerspruch eingelegt. Etliche Berechnungen fehlten, hieß es.

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Schwerin (ddp/sm) - In dem Bescheid fehlten unter anderem etliche Berechnungen zu den möglichen Beeinträchtigungen der europäischen Schutzgebiete um den geplanten Kraftwerksstandort, sagte Rechtsanwalt Peter Kremer am Dienstag in Berlin. Prognosen des Investors Dong Energy seien durch den externen Behördengutachter des Staatlichen Amtes für Umwelt und Natur (StAUN) Stralsund als unzureichend eingestuft werden. Kremer zufolge listete der Gutachter 27 Defizitpunkte auf.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) führt nach Angaben von Landesgeschäftsführerin Corinna Cwielag eine "Klageallianz" an, der auch Kommunen angehörten. Sie rechnet mit einer Ablehnung des Widerspruchs durch das StAUN. Für diesen Fall kündigte Cwielag Klage beim Oberverwaltungsgericht in Greifswald an.

Die SPD-Landtagsfraktion plädierte am Dienstag für eine Landtagsdebatte über das Steinkohlekraftwerk und zum Klimaschutz. Ob und in welcher Form das Werk gebaut werde, sei keine politische Entscheidung, sondern müsse in einem rechtsstaatlichen Genehmigungsverfahren geklärt werden, sagte SPD-Fraktionschef Volker Schlotmann. Eine Landtagsdebatte gebe dem Investor aber das deutliche Signal, die Akzeptanz in der Bevölkerung bei seinen Planungen zu berücksichtigen.

In einer Erklärung begrüßte die Fraktion die Volksinitiative gegen und die Unterschriftensammlung des Unternehmerverbandes Vorpommern für den Bau des Kraftwerks in der geplanten Größe als "intensiven Meinungsbildungsprozess". Zugleich wurde der Parteibeschluss von Anfang November, die Kapazität des geplanten Kraftwerkes zu halbieren, als "guter Ausgleich zwischen der notwendigen wirtschaftlichen Entwicklung des Landes und der Wahrung der Umweltbelange" bewertet. Die SPD verfolge zurzeit das Ziel, den Investor unabhängig von den rechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen zu einer Modifizierung des Vorhabens zu bewegen, hieß es.

Die Linkspartei kritisierte die angestrebte Landtagsdebatte als "erneute Verschleierungs- und Verzögerungstaktik". Die Chance zur Diskussion sei seit Monaten gegeben, sagte Landeschef Peter Ritter. Eine klare Positionierung der SPD sei bislang ausgeblieben.

CDU-Fraktionschef Armin Jäger verwies darauf, dass die politischen Grundsatzentscheidungen getroffen seien. Man befände sich "seit langem in einem rechtlich klar und eindeutig geregelten Verfahren". Der Landtag habe in dieser Phase keine Kompetenz mehr, betonte Jäger. Es gehe jetzt nicht mehr um politische Meinungsbildung und Entscheidungsfindung, sondern allein um die rechtliche Bewertung. Der Landtag könne natürlich über die Entwicklung des Energie- und Technologiestandortes Lubmin diskutieren, fügte Jäger hinzu.

Nach den Plänen des dänischen Energiekonzerns Dong Energy soll bereits Mitte des Jahres der Bau der beiden 800-Megawatt-Blöcke beginnen. Die Inbetriebnahme des rund zwei Milliarden Euro kostenden Werkes ist für 2012 vorgesehen. Gegner des Kraftwerks befürchten negative Auswirkungen auf die Umwelt und den Tourismus in der Region.