Volksbefragung gefordert

Lubmin: Zweckverband setzt Änderung der Maximalhöhe für Kraftwerk durch

Das Steinkohlekraftwerk in Lubmin darf nun doch mit einer Maximalhöhe von 150 Metern errichtet werden. Den Plänen des Investors Dong Energy entsprechend, hat der Zweckverband "Lubminer Heide" gegen den Willen der Gemeinde Lubmin die bisher geltende Höhenbegrenzung von 20 aufgehoben.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Lubmin (ddp-nrd/sm) - Nach Angaben des Zwecksverbands-Anwalts Kai Krohn hatte zuvor die Gemeinde Lubmin vergeblich versucht, die Änderungen gerichtlich zu unterbinden. Ein Antrag auf einstweilige Anordnung gegen den Zweckverband sei bereits am Montag vom Verwaltungsgericht Greifswald abgelehnt worden, sagte er. Die daraufhin eingereichte Beschwerde scheiterte am Mittwoch vor dem Oberverwaltungsgericht in Greifswald. Noch am Mittwochabend habe der Zweckverband den Bebauungsplan entsprechende geändert.

Heftige Kritik an dem Beschluss äußerte der Lubminer Bügermeister, Klaus Kühnemann (Wählergemeinschaft). Nachdem seine Gemeinde Ende September den Austritt aus dem Zweckverband "Lubminer Heide" erklärt habe, hätte er erwartet, dass er bis zur Feststellung der Rechtmäßigkeit des Austritts keine Beschlüsse mehr zum Bebauungsplan fasse, sagte er. Seinen Angaben zufolge will die Gemeinde, die etwa 95 Prozent der geplanten Bebauungsfläche stelle, künftig ihre hoheitlichen Rechte wieder selbst ausüben.

Unterdessen schlägt der frühere Landtagspräsident Hinrich Kuessner eine Volksbefragung zum Bau des 2 Milliarden Euro teuren Projekts vor. Mecklenburg-Vorpommerns Grüne schlossen sich dem Vorschlag an. Bei einem Vorhaben mit so gravierenden klimapolitischen Folgen sollte das ganze Land mitentscheiden, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Grünen-Vorstandssprecherin Ulrike Berger am Donnerstag in Schwerin.

Kuessner hatte bereits am Dienstag in einem offenen Brief die SPD davor gewarnt, Politik gegen die Mehrheitsmeinung zu betreiben. Wer die Entscheidung nicht im Dialog mit der Bevölkerung treffe, trage zur Politikverdrossenheit bei.