Gegner verlassen den Raum

Lubmin: Anhörung zum Steinkohlekraftwerk abgeschlossen

Ohne die Teilnahme der Vertreter von Naturschutzverbänden und Bürgerinitiativen hat das Staatliche Amt für Umwelt und Natur (StAUN) Stralsund am Dienstag in Greifswald die Erörterung von Einwendungen gegen das umstrittene Steinkohlekraftwerk in Lubmin binnen weniger Stunden zum Abschluss gebracht.

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Greifswald (ddp-nrd/sm) - Bereits wenige Minuten nach Beginn des Verfahren hatten die Kraftwerksgegner unter Protest den Saal verlassen. Ihr Anwalt Peter Kremer erklärte die Genehmigungsbehörde für befangen und forderte eine Verschiebung der Anhörung.

Nach dreistündiger Unterbrechung unterrichtete Verhandlungsleiter Harry Strohm die verbliebenen Anwesenden über die Ablehnung des Befangenheitsantrages durch das Wirtschafts- und das Umweltministerium. Zur Begründung hieß es, dass weder persönlich noch institutionell eine Befangenheit vorliege. Zudem habe der Investor einen Anspruch darauf, dass sein Antrag auf Feststellung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit zügig entschieden werde. Eine Verschiebung des Erörterungstermins werde daher abgelehnt. Die Anhörung wurde am späten Nachmittag nach insgesamt knapp vier Stunden abgeschlossen.

Nach Ansicht des BUND-Naturschutzexperten Arndt Müller würde ein solches Steinkohlekraftwerk am Greifswalder Bodden gegen die europäischen Naturschutzlinien verstoßen. Die Europäische Kommission werde Fördergelder in großem Umfang einfrieren, wenn die Landesregierung derart umweltgefährdende Projekte in Mecklenburg-Vorpommern durchsetze, sagte er.

Kritik äußerten die Kraftwerksgegner vor allem an der verkürzten Einwendungsfrist und Ungereimtheiten bei der Entstehung der Antragsunterlagen. So habe das Wirtschaftsministerium als Aufsichtsbehörde mit einem Schreiben zum öffentlichen Interesse des Vorhabens parteilich auf den Ermessensspielraum des StAUN Einfluss genommen, sagte Anwalt Kremer. Außerdem seien wichtige Unterlagen zu spät nachgereicht worden.

300 Demonstranten protestieren gegen Bau

Am Morgen hatten rund 300 Menschen gegen den geplanten Bau des Steinkohlekraftwerks in Lubmin protestiert. Auf einer Kundgebung forderte Rügens Landrätin Kerstin Kassner (Linke) den ehemaligen Chef des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern und heutigen Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) auf, die Unterstützung für das Kraftwerk aufzugeben. Der frühere Landtagspräsident Hinrich Kuessner bezeichnete den Kraftwerksbau zwischen den Urlaubsinseln Rügen und Usedom als unverantwortlich und schlug erneut eine Volksbefragung vor.

Entscheidung bis nächste Woche erwartet

Nach Angaben des StAUN Stralsund haben 2178 Personen insgesamt 1417 gültige Einwendungen eingereicht. Über den Zeitpunkt der Entscheidung über die baurechtliche Zulässigkeit wurden keine Angaben gemacht. Kraftwerksgegner rechnen damit, dass diese bereits bis zum 27. Dezember verkündet wird. Voraussichtlich Ende April kommenden Jahres beginnt dann die Erörterung zur wasserrechtlichen Erlaubnis und der Naturschutzgenehmigung.

Nach den Plänen von Dong Energy soll bereits Mitte kommenden Jahres der Bau der beiden 800-Megawatt-Blöcke beginnen. Die Inbetriebnahme des rund zwei Milliarden Euro kostenden Werkes ist für 2012 vorgesehen. Projektleiter Peter Gedbjerg sagte, Dong Energy brauche ein korrektes Verfahren, das nachträgliche Klagen verhindere. "Zugleich wollen wir, dass unsere Investition so schnell wie möglich Erträge bringt."