Meinungen

Lob und Tadel für beschlossene Klimaschutzmaßnahmen (Upd.)

Das vom Bundeskabinett verabschiedete Maßnahmenpaket zum Klimaschutz stößt auf positive sowie negative Ressonanz. Das DIW rechnet mit positiven Auswirkungen auf die Konjunktur, der VEA sieht jedoch die Wirtschaft in Gefahr. Umweltschützer halten die Maßnahmen für nicht ausreichend.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/red) - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet mit positiven Auswirkungen des Klimapakets der Bundesregierung für Wachstum und Verbraucher. "Energiesparprogramme sind generell gut für die Konjunktur", sagte DIW-Umweltexpertin Claudia Kemfert. "Der private Konsum wird gestärkt und die wachstumsrelevanten Investitionen steigen." Haushalte würden im Durchschnitt monatlich mit acht Euro belastet, aber auch um zwölf Euro entlastet.

Auf Zustimmung stößt das Klimapaket auch beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU), dieser sieht die Stadtwerke als ideale Partner für die ehrgeizigen Vorhaben. Die wichtigsten Handlungsfelder für die kommunalen Unternehmen seien der weitere Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, eine stärkere Nutzung erneuerbarer Energieträger sowie die Entwicklung und Vermarktung von Dienstleistungen für eine sparsame und rationelle Energienutzung durch den Verbraucher. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck wies darauf hin, dass das Vorhaben, den KWK-Anteil an der Stromerzeugung bis 2020 auf 25 Prozent zu verdoppeln, im Gesetz verankert werden sollte. Zudem befürwortet der Verband die Novelierung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sowie das neue Wärmegesetz.

Industrie sieht Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr

Der Bundesverband der Energie-Abnehmer (VEA) sieht jedoch durch die beschlossenen Gesetze die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gefährdet. Eine vorschnelle Festlegung auf eine CO2-Verringerung von 40 Prozent und die proklamierte Verdoppelung der Energieeffizienz führe zu erheblichen Belastungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Unter anderem würden die Kosten für erneuerbare Energien weiter in die Höhe schnellen. "Nicht nur die Industriekunden, sondern auch die Bürger werden durch die Weitergabe der höheren Energiepreise in Form von höheren Produktpreisen unter dieser Entwicklung zu leiden haben", so VEA-Vorstand Manfred Panitz.

Nach Ansicht des IZ Klima - Informationszentrum klimafreundliches Kohlekraftwerk, werde zur Senkung der CO2-Emissionen ein "breites Bündel unterschiedlicher Maßnahmen aus allen Bereichen" benötigt. Im Energiesektor gehören dazu neben der kontinuierlichen Verbesserung der Energieeffizienz auch der verstärkte Ausbau des Anteils erneuerbarer Energien sowie die Entwicklung der Carbon Capture and Storage (CCS)-Technologie, also der Abscheidung und Speicherung des im Kraftwerksprozess anfallenden CO2. Daher erwarte das IZ Klima, "dass nun alles unternommen wird, um die noch in der Entwicklung befindliche Technologie zur Marktreife zu führen.

Der VIK, die Interessenvertretung industrieller und gewerblicher Energiekunden, kritisiert, dass den Klimaschutzmaßnahmen die notwendige Abschätzung ihrer gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen fehle. In Sachen Energieeffizienz sei Deutschland schon heute vorbildlich. Auch wenn an verschiedenen Stellen durchaus noch optimiert werden könne, sei eine weitere Verdopplung der Energieeffizienz in nur einem Jahrzehnt unrealistisch.

Verbraucherschützer begrüßen Planungssicherheit

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt das Klimaprogramm als zukunftsweisenden Meilenstein. "Entscheidend für uns Verbraucher ist die Investitions- und Planungssicherheit", kommentiert vzbv-Vorstand Gerd Billen. "Egal ob als Verbraucher oder Unternehmer - wer Investitionen bis dato zurückgestellt hat, kann jetzt von der Bremse gehen." In drei Bereichen muss die Bundesregierung nach Ansicht des vzbv allerdings noch nachlegen: Der Wärmebereich müsse besser koordiniert, die Mobilität auch für wirtschaftlich schlechter gestellte Verbraucher sichergestellt und die Stromkonzerne stärker in die Pflicht genommen werden. Zudem fordert der vzbv eine hohe soziale Gerechtigkeit. "Mobilität und eine warme Wohnung müssen weiterhin bezahlbar bleiben", so Gerd Billen.

Umweltschützer halten weitere Maßnahmen für notwendig

Greenpeace ist der Meinung, dass die Regierung mit ihrem verabschiedeten Klimapaket ihre Ziele beim Klimaschutz nicht erreichen wird. Laut einer Studie der Organisation werden statt wie geplant 270 Millionen Tonnen CO2 mit den beschlossenen Maßnahmen nur etwa 160 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr vermieden. Das entspräche einem Minderungssziel von nur rund 30 Prozent. Insbesondere die Planung neuer Kohlekraftwerke trage dazu bei, dass die Ziele verfehlt werden, so Greenpeace. Weiterhin gebe es Defizite beim Ausbau erneuerbarer Energien im Wärmebereich, beim Ersatz klimaschädlicher Nachtspeicherheizungen und bei Effizienzvorgaben für den Gebäudebestand.

Für den WWF ist das Klimaprogramm "ein erster Schritt". Erst im nächsten Jahr, wenn die auf kommenden Mai verschobenen Maßnahmen beschlossen wurden, könne gesagt werden, ob Deutschland ambitionierte Klimaschutzpolitik betreibe. Insgesamt sei das Paket ein positives Signal, auch wenn es nach wie vor deutliche Schwachstellen aufweise. Dazu gehören nach Ansicht des WWF vor allem die Novelle der Energieeinsparverordnung und das fehlende Verbot von Nachtstromspeicherheizungen. Der Verband fordert hier einen verpflichtenden Austausch bis 2015, der bei rund 7,3 Millionen Geräten eine Reduktion von 32 Millionen Tonnen CO2 erbringen würde. Gravierender Schwachpunkt sei zudem die Ausgestaltung des Erneuerbaren-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG), bei dem auf die ordnungsrechtliche Pflicht für Altbauten verzichtet wurde.