Meinungen

Lob und Kritik für Klimapaket der Bundesregierung (Upd.)

Umweltverbände und die Erneuerbaren-Branche begrüßen das von der Regierung beschlossene Klimapaket, mit dem unter anderem die Nutzung Erneuerbarer Energien und Kraft-Wärme-Kopplung ausgebaut werden soll. Jedoch gehen einigen Verbänden die neuen Regelungen nicht weit genug.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp.djn/sm) - Nach Ansicht des NABU werden mit beschlossenen Klimapaket wichtige Potenziale zur Verminderung von Treibhausgas-Emissionen nicht ausgeschöpft. Insbesondere kritisiert der Verband, dass die Nutzungspflicht für Erneuerbare Energien bei der Wärmeerzeugung nicht für den Gebäudebestand gelten. Falsche Förderanreize habe der Gesetzgeber bei der Biomasseförderung gesetzt, die Förderung hätte stattdessen an konkrete Umweltauflagen sowie eine Beschränkung des Maisanteils gekoppelt werden müssen. Positiv bewertet der Naturschutzbund, dass die Rahmenbedingungen für die Stromerzeugung durch Windenergie an Land und auf See sowie aus Erdwärme deutlich verbessert worden.

Solarbranche zufrieden

Nachdem die Solarbranche im Voraus die zuerst geplante drastische Absenkung der Solarförderung kritisiert hat, zeigt sich die Branche nun zufrieden. Die EEG-Novelle sowie das EEWärmeG werden nach Einschätzung des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar) den Ausbau der Solarenergie weiter vorantreiben, Deutschlands weltweite Spitzenposition auf dem boomenden Solarmarkt fördern sowie mittel- bis langfristig für sinkende Energiepreise sorgen. Bereits jetzt können sich Verbraucher mit Solarwärmeanlagen vor explodierenden Öl- und Gaskosten schützen. Ab Mitte des kommenden Jahrzehnts werde auch Solarstrom vom eigenen Dach günstiger sein als fossil erzeugter Strom aus der Steckdose, meint der Solarverband. Langfristig werde Solarenergie 25 bis 30 Prozent des deutschen Strom- und Wärmebedarfs decken können.

Mit den nun verbesserten Rahmenbedingungen kann die Windenergie in Deutschland ihren notwendigen Beitrag zum Klimaschutz , so der Wirtschaftsverband Windkraftwerke. Die Rahmenbedingungen seien so gesetzt worden, dass sowohl auf See wie auch an Land langfristig weiter Windparks gebaut und wirtschaftlich sinnvoll betrieben werden können.

Der Bundesverbandes Geothermie (GtV-BV) betont, dass im Bereich der Geothermie „wirklich die richtigen Akzente gesetzt“ worden sind. Mit den höheren Einspeisevergütungsregelungen sei der Weg für einen breiteren Einsatz der geothermischen Stromerzeugung frei gemacht.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kritisierte, dass die EEG-Novelle erst Anfang 2009 in Kraft treten soll. Damit drohe in allen Teilbranchen, für die Verbesserungen beschlossen worden seien, ein Aufschub der Investitionen auf 2009.

Der Verband Deutscher Maschinen-und Anlagenbau (VDMA) bemängelte stellvertretend für die Hersteller und Zulieferer von Windenergie-, Wasserkraft-, Bioenergie- und KWK-Anlagen, dass der Gesetzgeber mit den verabschiedeten Regelungen keinen langfristig ausreichenden Ausgleich für die in den vergangenen beiden Jahren stark gestiegenen Materialkostenpreise geschaffen habe.