"Fortsetzung des Nord-Süd-Dialogs"

Lob für Gabriel-Initiative zur "grünen Industriepolitik"

Das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) aus Münster begrüßt die ökologisch-industriepolitische Initiative von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) als einen "wegweisenden Meilenstein". Der Minister erhielt auch von anderen Seiten Zustimmung.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Münster (red) - Gabriel hatte sich am Dienstag in Berlin für eine "Ökologische Industriepolitik" ausgesprochen, die Deutschland und Europa in der Weltwirtschaft besser positionieren soll. In einem Memorandum schlug er einen "New Deal" von Wirtschaft, Umwelt und Beschäftigung vor.

"Die industrielle Entwicklung auf dem Gebiet der Regenerativen Energiewirtschaft in Deutschland ist in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten eher zufallsbedingt verlaufen. Eine strategische Wirtschafts- und Industriepolitik war bisher nicht wahrnehmbar, ist aber angesichts der globalisierten Wirtschaftswelt und des Wettbewerbs um Produktionsstandorte notwendiger denn je," sagte IWR-Direktor Norbert Allnoch.

Voraussetzung sei eine engere Verzahnung und Abstimmung zwischen aufgelegten Programmen zur Nutzung der erneuerbaren Energien und der Industrie, die die regenerativen Anlagen entwickelt und herstellt. Vor allem die mittelständisch geprägte regenerative Energiebranche ist auf eine integrierte umwelt- und industriepolitische Strategie angewiesen, die auf langfristig verlässliche Rahmenbedingungen im eigenen Land basiert, so Allnoch.

Bundesumweltminister Gabriel hat sich hoch erfreut über das Lob nicht zuletzt aus der Wirtschaft für sein Konzept einer "grünen Industriepolitik" geäußert. Dem Tagesspiegel sagte Gabriel, sein Ressort wolle demnächst einen Innovationsbeirat mit Vertretern aus der Wirtschaft einrichten. Außerdem werde der Berater Roland Berger in absehbarer Zeit eine vertiefende Studie über die wirtschaftlichen Möglichkeiten einer Umweltindustriepolitik vorlegen.

Gabriel selbst will mit seinem Ministerium das Klimaschutzprogramm fortschreiben und alles daran setzen, dass bald schon ein Prozent des Bruttoinlandprodukts dafür ausgegeben wird. So hatte es der britische Regierungsberater und frühere Weltbank-Chefökonom Nicholas Stern gerade unter Hinweis auf den bedrohlichen Klimawandel gefordert. International gesehen bedeute Klimaschutzpolitik eine Fortsetzung des Nord-Süd-Dialogs, den vor Jahrzehnten Willy Brandt begründete, sagte der Umweltminister.

Auch von der SPD wird Gabriel nachhaltig unterstützt, vor allen von Vizekanzler Franz Müntefering, der die Idee "zukunftsentscheidend" nannte. Dazu sagte der Umweltminister, die große Chance für seine Partei sei eine Versöhnung mit dem Begriff Fortschritt. Sie müsse den "Fortschritt neu entdecken". Früher hätten die Sozialdemokraten für Fortschritt durch Technik geworben. Heute sei es so, dass technischer Fortschritt nicht mehr allein entlang der Entscheidungen von Unternehmenschefs stattfinden könne. Vielmehr will der Umweltminister, der auch SPD-Vorstandsmitglied ist, die Definition erweitern: Sei es der Partei lange um das richtige Maß an Verteilung gegangen, müsse sich die SPD nun aufs neue mit den Inhalten von Produktion und Produktivität befassen.

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