"Mehr Bewegung"

Lob für E.ON-Maßnahmenpaket von Glos und Gabriel

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat das Maßnahmenpaket des E.ON-Konzerns zu mehr Wettbewerb im Strommarkt begrüßt. Damit komme endlich Bewegung in die Diskussion, sagte der Minister in Berlin. Auch Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht hier ein positives Signal des Energieversorgers.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Glos erklärte: "Die Vorschläge gehen in die richtige Richtung und ergänzen zum Teil meine Bemühungen um mehr Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt. Wir werden den diskriminierungsfreien Netzanschluss im Kraftwerkssektor durch eine Verordnung sicherstellen. Darüber hinaus werden wir im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auch auf europäischer Ebene für mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt sorgen."

Ob die angekündigten Maßnahmen kurzfristig zu dem nötigen Wettbewerb auf den Energiemärkten führten, müsse geprüft werden. Er hoffe jedoch, dass sich auch die anderen großen Energieversorger mit entsprechenden Maßnahmen dieser Initiative anschließen.

E.ON-Vorstand Johannes Teyssen hatte das Maßnahmenpaket am Donnerstag in Berlin präsentiert. Unter anderem soll jedes neue Kraftwerk, das Wettbewerber im E.ON-Netzgebiet bauen, zügig den nötigen Netzanschluss erhalten. Damit gebe E.ON Impulse für den Bau neuer Kraftwerke und für ein größeres Stromangebot in Deutschland, sagte Teyssen. Dem gleichen Ziel diene die Verbesserung des Stromaustausches mit den Nachbarländern. Teyssen wandte sich gegen "unsinnige regulatorische Eingriffe, die im Ergebnis zu weniger Wettbewerb und höheren Preisen führen".

Glos hat vor dem Hintergrund drastischer Preiserhöhungen eine verschärfte Missbrauchsaufsicht für große Energieversorger angekündigt. Am Donnerstag wurde bekannt, dass ein entsprechender Verordnungsentwurf spätestens bis Ende des Jahres vorliegen soll. Ziel sei es, das neue Regulierungssystem zum 1. Januar 2008 zu starten, sagte der Minister.

Auch Bundesumweltminister Gabriel bezeichnete den E.ON-Vorstoß als "Schritt in die richtige Richtung". Er betonte jedoch, dass weitere Schritte folgen müssten. Gabriel: "Wir nehmen die Energieversorgungsunternehmen beim Wort. Wettbewerb und Konkurrenz auf dem Energiemarkt müssen Realität werden. Deswegen müssen die dafür notwendigen Schritte geltendes Recht werden und können nicht die Initiative eines Unternehmens bleiben."

Gabriel erwartet, ebenso wie Glos, Vorschläge der anderen großen Energieversorger für mehr Wettbewerb. Den Energieunternehmen müsse klar sein, dass von der EU-Kommission aus Brüssel eine Initiative zur eigentumsrechtlichen Trennung von Stromnetzeigentümern und Kraftwerksbesitzern drohe, wenn in Deutschland nicht rasch Zeichen für eine Verbesserung der Wettbewerbssituation erkennbar würden.