Standpunkt

Lippold: Emissionshandel - wer vertritt deutsche Interessen in Brüssel?

Derzeit verhandelt die Europäische Union in Brüssel über den Richtlinienvorschlag zum Klimaschutzinstrument Emissionszertifikatehandel. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Lippold ist überzeugt, dass die Bundesregierung mit ihrem Verhalten leichtfertig den Wirtschaftsstandort Deutschland aufs Spiel setzt.

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Zu den laufenden Beratungen in Brüssel über den Richtlinien-Vorschlag zum EU-weiten Handel mit Treibhausgasemissionsberechtigungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold:

Die Bundesregierung ist dringend aufgefordert, endlich deutsche Interessen bei den Brüsseler Verhandlungen über die Einführung eines europaweiten Emissionszertifikatehandels wahrzunehmen und diese auch durchzusetzen. Wertvolle Zeit wurde bereits vertan. Aufgrund von Unstimmigkeiten innerhalb der Bundesregierung fand bislang die politische Willensbildung in Brüssel zum Emissionshandel weitgehend ohne Deutschland statt, während andere EU-Länder die Spielregeln in ihrem Sinne beeinflusst haben. Mit diesem Verhalten setzt die Bundesregierung leichtfertig den Wirtschaftsstandort Deutschland aufs Spiel.

Innerhalb der EU muss zur Reduzierung von Treibhausgasen die Hauptlast von Deutschland erbracht werden. Wichtigstes Instrument ist hier die erfolgreiche Klimaselbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft. Diese darf nicht durch Brüsseler Vorgaben gefährdet werden. Insbesondere muss sichergestellt sein, dass (1) die seit 1990 erbrachten deutschen Leistungen zur Verringerung der Kohlendioxid-Emissionen angemessen Berücksichtigung finden, (2) die Regeln für die Ausgestaltung der nationalen Allokationspläne sowie der Vollzug dieser Regeln harmonisiert sind, (3) die projektbezogenen Kioto-Mechanismen Joint Implementation und Clean Development Mechanism zeitgleich einbezogen werden. Die angedachte Poollösung muss so gestaltet und verankert sein, dass auch in Zukunft die Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Wirtschaft gesichert ist.