Lippold äußert sich zum Ökosteuer-Gesetzesentwurf der Bunderegierung

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Zum "Ökosteuer"-Gesetzesentwurf der Bundesregierung erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Das "Ökosteuer"-Gesetz ist absolut untauglich. Trittin weiß es, schweigt und bereitet bereits die Änderung des "Ökosteuer"-Gesetzes vor, bevor es überhaupt eingebracht ist. Trittin hat ein wissenschaftliches Gutachten zum vorliegenden "Ökosteuer"-Gesetzentwurf vergeben und kennt dessen Ergebnis ganz genau. Eine vernichtende Kritik des sogenannten "Ökosteuer"-Gesetzes, das im Bundestag eingebracht wurde.


- Andere Ziele als das umweltpolitische Ziel gewinnen die Oberhand und machen die Erfüllung der umweltpolitischen Lenkungsaufgaben unwahrscheinlich oder unmöglich.


- Das deutsche "Ökosteuer"-Gesetz hat mit seinen breitgestreuten Begünstigungen wichtige Weichen in Bezug auf die umweltpolitischen Lenkungsaufgaben falsch gestellt.


- Der im Gesetz angelegte und im neuesten Entwurf des Bundesfinanzministers auch formal beschrittene Weg ist in doppelter Hinsicht zum Scheitern verurteilt.


Deshalb plant Trittin bereits die Reform der Reform - augenscheinlich am dänischen Modell: Nochmals rauf mit der "Ökosteuer" - und wer dann in Energieeinsparung investiert, bekommt gnädig einen Teil (!) der
Steuern zurück. Dieses Modell ist ein Mustermodell für die Maximierung von Bürokratie - ein Lustgewinn für Berater und die Schlinge um den Hals der mittelständigen Wirtschaft. Trittin läßt die alten Glaubenssätze vertreten, während er selbst sich völlig neu orientiert. Diese Reform der Reformen ist eine schallende Ohrfeige für Kanzler Schröder und Finanzminister Eichel. Auch das UBA übt unverhohlen Kritik am
rot-grünen "Ökosteuer"-Entwurf und legt einen eigenen, drastisch weitergehenden Vorschlag zur "Ökosteuer" vor: Allgemeine Energiesteuern. Besteuerung fossiler Brennstoffe nach
dem Energiegehalt, Anhebung der Mineralölsteuer um rd. eine Mark, fahrstreckenabhängige Nutzungsgebühr zusätzlich auf Autobahn und Fernstraßen, Erhöhung der Abfallabgaben.


Das ist eine Belastung, die den Bundesbürger in den nächsten 10 Jahren mit 150 Milliarden DM Mehrbelastung erdrücken wird. Und das alles soll nun soziale Politik sein! Doch was schert dies Schröder, Eichel, Trittin und Loske, 4 von 80 Mio. Bundesbürgern?


Die Union ist gegen das Abkassiergesetz von Schröder und Eichel, gegen Zusatzbelastungen und ausufernde Bürokratie, gegen weitere finanzielle Belastungen unserer einkommensschwachen Mitbürger, aber für das Instrument der Selbstverpflichtung kombiniert mit Anreizen in Form von Förderung, um effizient und bürgerfreundlich unsere Umwelt zu schützen.


(ots)