Statement

Linkspartei für mittelfristigen Ausstieg aus Braunkohle

Die Kohlendioxid-intensive Verstromung der Braunkohle müsse mittelfristig aufgegeben werden, so die Sichtweise der Linkspartei.PDS. Deren energiepolitischer Sprecher kritisierte Pläne der Brandenburger Landesregierung, die in eine ganz andere Richtung gehen.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Potsdam (ddp/sm) - Die Linkspartei.PDS-Fraktion plädiert für einen mittelfristigen Ausstieg aus der Lausitzer Braunkohle. Der energiepolitische Sprecher Wolfgang Thiel kritisierte am Dienstag Pläne der Landesregierung, die Kohleverstromung für weitere 80 Jahre einzuplanen. Das sei angesichts des Klimawandels unverantwortlich. Das vom Land jetzt für "fragwürdige Planungen und Untersuchungen" ausgegebene Geld könne sinnvoller für den Umbau der Stromversorgung hin zu erneuerbaren Energien eingesetzt werden.

Dem Klimawandel könne langfristig nur ohne die Kohlendioxid-intensive Verstromung der Braunkohle begegnet werden, sagte Thiel. Er führte ein Gutachten der Linken-Fraktion im Bundestag an, wonach die Lausitzer Braunkohle bis 2050 wirtschaftlich abgebaut werden könne. Damit könnte auf eine Abbaggerung neuer Braunkohlefelder in der Lausitz verzichtet und die Umsiedlung tausender Menschen verhindert werden. Dabei werde von einer Abschaltung der von der DDR errichteten Kraftwerksblöcke in Jänschwalde und im sächsischen Boxberg um 2020 ausgegangen.

Die Gewinne aus der Braunkohleverstromung müssten in die Region investiert werden und damit zum Strukturwandel beitragen, heißt es weiter. Vattenfall sollte in die Erarbeitung und Umsetzung eines mittelfristigen Plans für eine Energiewende in Brandenburg einbezogen werden.