Antrag im Landtag

Linke: Staat muss Energiekosten von sozial Schwachen senken

Die Brandenburger Linksfraktion dringt auf die Senkung der Energiekosten für Haushalte mit geringen Einkommen. Das Land solle sich beim Bund für diesen Schritt stark machen, verlangte der wirtschaftspolitische Sprecher Ralf Christoffers. Er kündigte einen entsprechenden Antrag für die Landtagssitzung in der kommenden Woche an.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Potsdam (ddp-lbg/sm) - Christoffers betonte, die steigenden Energiepreise müssten sozial abgefedert werden. Die rasant steigenden Strom- und Gaspreise sowie die neuen Rekordmarken bei den Mineralölpreisen hätten starke negative Folgen für viele private Haushalte, aber auch für die wirtschaftliche Entwicklung und die Konjunktur.

Diese Preisentwicklung könnten einkommenschwache Haushalte nicht mehr durch Verhaltensänderungen wie Energiesparen auffangen. Sie gerieten zunehmend in existenzielle Bedrängnis. Deshalb müsse sich die Landesregierung für die Senkung von Energiekosten und die Schaffung steuerlicher Instrumente einsetzen. Zudem verlange die Linke Vorschläge zur Entkopplung der Preisentwicklung bei Gas und Öl sowie eine verbesserte Kontrolle von marktbeherrschenden Unternehmen.