Für günstigere Preise

Linke fordert Bundesratsinitiative für Verstaatlichung der Stromnetze

Zur Beschränkung der Marktmacht großer Stromkonzerne verlangt Sachsens Linke die Überführung der Übertragungsnetze in Gemeineigentum. Dazu solle die bisher untätige Staatsregierung eine Bundesratsinitiative starten, da Sachsens Verbraucher von überhöhten Preisen besonders betroffen seien.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Dresden (ddp-lsc/sm) - Dies forderte die Energieexpertin der Landtagsfraktion, Monika Runge. Langfristig müsse der weitere Anstieg der Strompreise mindestens begrenzt werden, sagte sie weiter. Runge verwies darauf, dass laufende Verfahren des Bundeskartellamts und der Bundesnetzagentur bereits den Missbrauch der Marktmacht durch die vier Konzerne E.on, RWE, EnBW und Vattenfall nachgewiesen hätten, die im Besitz der Hochspannungsübertragungsnetze seien.

Zusätzliche Macht verleihe dem Quartett auch die Beteiligung an den Regionalversorgern und Stadtwerken. Mit dieser Struktur könne es langfristig keine Strompreissenkungen geben. Nach Angaben der Linke-Fraktion kontrollieren die vier Konzerne derzeit 90 Prozent aller Kraftwerke und 70 Prozent des Stromabsatzes.

Am Freitag gibt es im Wirtschaftsausschuss des Landtags eine öffentliche Expertenanhörung zum Vorschlag der Linke-Fraktion, die Übertragungsnetze von Vattenfall, E.on, RWE und EnBW in Sachsen in Gemeineigentum zu überführen. Runge verwies darauf, dass Schweden und Spanien bereits diesen Weg gegangen seien. Die eigentumsrechtliche Entflechtung der Netze von den Stromerzeugern und ihre Übergabe an einen unabhängigen Treuhänder werden auch von der EU-Kommission vorgeschrieben.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gunter Bolick, nannte den Vorstoß der Linken "volkswirtschaftlichen Unsinn". Damit könnten die Energiepreise nicht positiv beeinflusst werden.