Aktuelles Urteil

LichtBlick erwartet hohe Netzentgeltrückforderungen

Externe Stromanbieter könnten künftig die zivilgerichtliche Überprüfung der Höhe der vertraglich vereinbarten Preise für die Netznutzung verlangen, entschied der Kartellsenat des BGH Mitte Oktober in Karlsruhe. Jetzt liegt die Urteilsbegründung vor - und sie entspricht den Erwartungen von Kläger LichtBlick.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Hamburg/Karlsruhe (red) - Die Betreiber der deutschen Stromnetze müssen sich auf Rückforderungen in Millionenhöhe einstellen. Dies ist die Konsequenz aus der aktuell vom Bundesgerichtshof vorgelegten Urteilsbegründung im Verfahren LichtBlick gegen den Versorger MVV Energie AG, ist der Hamburger Ökostromanbieter überzeugt. "Die Urteilsbegründung des BGH entspricht nach über fünf jährigem Kampf für faire Wettbewerbsbedingungen endlich unseren Erwartungen", kommentierte LichtBlick-Geschäftsführer Heiko von Tschischwitz.

"Es handelt sich um ein richtungsweisendes Grundsatzurteil, das es uns erlaubt, die in den vergangenen Jahren zu viel gezahlten Netzentgelte von allen Netzbetreibern zurückzufordern", ist er überzeugt. Denn der BGH habe entschieden, dass der Netzbetreiber gegenüber dem Netznutzer die volle Darlegungs- und Beweislast hat, und dass die Netzentgelte nach den Prinzipien einer möglichst preisgünstigen Stromversorgung kalkuliert werden müssen. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass die Entgelte einen wirksamen Wettbewerb im Strommarkt gewährleisten, und dass der Netzmonopolist aus kartellrechtlicher Sicht seine marktbeherrschende Stellung durch die Forderung überhöhter Entgelte nicht missbrauche.

Der Bundesgerichtshof hat der Vorinstanz nun umfangreiche Vorgaben gemacht, auf deren Basis nun entschieden werden müsse, in welchem Ausmaß die Netzentgelte der MVV Energie AG als überhöht anzusehen sind.