Grundlegend

LichtBlick begrüßt Verfügung des Bundeskartellamtes gegen die TEAG

Der Hamburger Stromanbieter LichtBlick hat die heute durch das Bundeskartellamt ergangene erste Missbrauchsverfügung wegen überhöhter Netzentgelte im Strommarkt als "grundlegend" begrüßt. Der Ökostromanbieter sieht es als erwiesen an, dass die TEAG ihre marktbeherrschende Stellung systematisch missbraucht hat.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Der Hamburger Stromanbieter LichtBlick - die Zukunft der Energie GmbH begrüßt die heute durch das Bundeskartellamt ergangene erste Missbrauchsverfügung wegen überhöhter Netzentgelte im Strommarkt. Als Mitwettbewerber war LichtBlick als Sachverständiger und betroffenes Unternehmen dem Missbrauchsverfahren gegen die Thüringer Energie AG (TEAG) beigeladen. Die TEAG muss ihre Durchleitungsgebühren mit sofortiger Wirkung um über zehn Prozent senken.

"Auf diese erste Entscheidung haben wir drei Jahre lang gewartet. Sie ist ein Meilenstein im Liberalisierungsprozess. Jetzt müssen die Entgelte flächendeckend sinken", so Heiko von Tschischwitz, Geschäftsführer von LichtBlick. Der Ökostromanbieter sieht es als erwiesen an, dass die TEAG ihre marktbeherrschende Stellung systematisch missbraucht hat. So seien beispielsweise die Kosten für Kundenzentren und werbliche Aufwendungen wie beispielsweise das Sportsponsoring dem Netzbereich zugerechnet worden, obwohl es sich zweifelsfrei um rein vertriebliche Aufwendungen handelt. Sogar offenbar schon erwartete Kosten für kartellrechtliche Missbrauchsverfahren hätten die TEAG-Manager vorsorglich auf die Netzentgelte umgelegt und sich so durch die neuen Stromhändler finanzieren lassen.

LichtBlick ist überzeugt davon, dass die Entscheidung für den liberalisierten Strommarkt grundlegende Bedeutung hat. Denn mit den Entgelten der TEAG hätte auch der Kalkulationsleitfaden der Verbändevereinbarung auf dem Prüfstand gestanden. "Viel wichtiger als der Erfolg gegen dieses eine Unternehmen ist für uns, dass die Kalkulationsgrundlage der Netzbetreiber für die Berechnung der Netzentgelte damit als nicht rechtens und diskriminierend eingestuft ist. Sie führt zu systematisch überhöhten Durchleitungsgebühren und ist das wesentliche Hindernis auf dem Weg zu einem attraktiven Wettbewerb im Strommarkt", so Heiko von Tschischwitz. Damit sei auch die von der Bundesregierung vorangetriebene Verrechtlichung der Verbändevereinbarung inklusive dieses Kalkulationsleitfadens gescheitert. "Die Gesetzesnovelle würde lediglich den Tatbestand der Diskriminierung gesetzlich verankern statt für faire Rahmenbedingungen im Strommarkt zu sorgen", konstatiert Heiko von Tschischwitz.

"Das Stromnetz ist und bleibt ein natürliches Monopol und deswegen müssen Netzbetreiber wirkungsvoll kontrolliert und reguliert werden. Sonst wirtschaften sie zu Lasten der Verbraucher nur in die eigene Tasche", so von Tschischwitz. Die Umsetzung der EU-Beschleunigungsrichtlinie, die ab 1. Juli 2004 wie im Telekommunikationsmarkt auch im Strommarkt eine Regulierungsinstanz zwingend vorschreibt, muss jetzt mit allem Nachdruck vom Bundeswirtschaftsministerium angegangen werden, fordert von Tschischwitz. Derzeit betragen die Durchleitungsgebühren der TEAG 6,77 Eurocent pro Kilowattstunde zuzüglich 45,86 Euro als jährliche Grundgebühr und Gebühr für den Stromzähler (alles Nettoangaben). Der Anteil der Kosten für die Netznutzung beträgt bei der TEAG zwischen 75 und 86 Prozent der insgesamt anfallenden Stromkosten.