Wichtige Impulse

LichtBlick begrüßt neues EnWG

Der Hamburger Ökostromanbieter LichtBlick begrüßt das Inkrafttreten des neuen Energiewirtschaftsgesetzes. "Das gescheiterte Experiment des sogenannten verhandelten Netzzugangs wird morgen endlich offiziell beerdigt", kommentierte Heiko von Tschischwitz, Geschäftsführer des Stromversorgers.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Hamburg (red) - "Das neue Gesetz wird einen Impuls für den Wettbewerb bringen und die Spielräume der Netzbetreiber für Diskriminierung, unerlaubte Quersubventionierung und überhöhte Netzentgelte deutlich einengen. Auch wenn nicht mit kurzfristig sinkenden Strompreisen zu rechnen ist, so wird die Stromkennzeichnungspflicht, die mögliche Standardisierung von Prozessabläufen durch die Bundesnetzagentur sowie die Festlegung der Kalkulationsregeln für die Netzentgelte wichtige Impulse in Hinblick auf Wettbewerb und damit die Wechselmotivation der Verbraucher bringen", ist sich von Tschischwitz sicher.

Von dem, was die etablierte Stromwirtschaft zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens gefordert hatte, sei nicht viel übriggeblieben. Die normierende Regulierung sei vom Tisch, die Nettosubstanzerhaltung ein Auslaufmodell. Stattdessen kämen Anreizregulierung und die Liberalisierung des Zähl- und Messwesens.

Neben den Fortschritten in Bezug auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen würden in der Zwischenzeit auch die ordentlichen Gerichte die von der Stromwirtschaft in Eigenregie festgelegten Spiel- und Kalkulationsregeln der Vergangenheit immer mehr in Frage stellen, führte von Tschischwitz aus. Der Bundesgerichtshof habe Ende letzten Monats das erste höchstrichterliche Urteil gesprochen und dem Bundeskartellamt im Missbrauchsverfahren gegen die Stadtwerke Mainz AG weitestgehend Recht gegeben.

Damit sei insbesondere die vom Gesetzgeber formulierte Vermutungswirkung der sogenannten "guten fachlichen Praxis" bei Anwendung der Verbändevereinbarungen massiv eingeschränkt. "Das Kartenhaus aus Verbändevereinbarungen und fragwürdigen Kalkulationsmethodiken beginnt zu wackeln", kommentierte Heiko von Tschischwitz.