Nachprüfungsverfahren

LichtBlick: Ärger mit Hamburg wegen Stromausschreibung

Der Hamburger Stromversorger LichtBlick hat heute ein offizielles Nachprüfungs-Verfahren gegen die Stadt Hamburg bei der zuständigen Vergabekammer eingeleitet. Hintergrund ist die geplante, nach LichtBlick-Auffassung rechtswidrige Vergabe der Stromversorgung an Vattenfall ohne öffentliche Ausschreibung.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Hamburg (red) - Dieses Vorgehen verstoße gegen geltendes Vergaberecht und europarechtliche Vorgaben, begründet der Ökostromversorger seine Initiative. Man sehe sich zu diesem formalen Schritt gezwungen, weil die Stadt Hamburg Wettbewerbern keine Möglichkeit zur Abgabe von Vergleichsangeboten eröffnet habe. "Da die Stadt Hamburg offenbar nicht bereit ist, von der geplanten Unter-der-Hand-Vergabe an Vattenfall abzusehen, werden wir jetzt unser Recht, mit bieten zu dürfen, auf diesem Wege durchsetzen", erläuterte Heiko von Tschischwitz, Geschäftsführer von LichtBlick.

Die Stadt Hamburg erwäge, den laufenden Stromliefervertrag mit Vattenfall unter modifizierten wirtschaftlichen Konditionen um mindestens ein Jahr zu verlängern, ohne Vergleichsangebote einzuholen, berichtet LichtBlick weiter. Sie habe sich dabei auf eine im bestehenden Vertrag enthaltene Vertragsverlängerungsklausel mit Preisanpassungsmöglichkeit berufen. Nach Auffassung von LichtBlick ist dieses Vorgehen ist jedoch rechtswidrig, weil Vertragsverlängerungen einer Neuvergabe gleichkämen, wenn wesentliche Vertragsbedingungen, beispielsweise der Preis, angepasst würden.

"Im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen haben wir schon oft unsere Wettbewerbsfähigkeit unter Beweis stellen können. Diese Chance möchten wir auch in Hamburg bekommen", so von Tschischwitz weiter.