Aktuelles Urteil

LG Karlsruhe lehnt Billigkeitskontrolle ab

Das Landgericht Karlsruhe hat in einem Berufungsverfahren (Az. 9 S 300/05) die Billigkeitskontrolle von Energiepreisen nach § 315 BGB abgelehnt und das vorinstanzliche Urteil (AG Karlsruhe 27.05.2005 - Az. 1 C 262/04) aufgehoben. Die Revision vor dem Bundesgerichtshof wurde allerdings zugelassen.

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Karlsruhe (red) - In dem Verfahren, das bereits im Frühjahr letzten Jahres vor dem Amtsgericht in Karlsruhe verhandelt wurde, hatte ein Kunde gegen eine Zahlungsklage des Gasversorgers geltend gemacht, dass mit ihm kein Versorgungsvertrag zustande gekommen sei und zudem die Unbilligkeit der Preisbestimmung gem. § 315 Abs. 3 BGB gerügt.

Das Amtsgericht kam im Urteil vom 27. Mai zum dem Schluss, dass allein durch die Entnahme von Gas aus dem Verteilnetz gem. § 2 Abs. 2 AVBGasV ein Vertragsverhältnis entstehe, die Zahlungsklage des Gasversorgers jedoch gleichwohl vollständig als derzeit unbegründet abgewiesen, weil der klagende Gasversorger die Billigkeit der geforderten Preise nicht durch Offenlegung seiner Preiskalkulation nachgewiesen hatte. Die Berufung des Gasversorgers führte nun zur Aufhebung der amtsgerichtlichen Entscheidung und zur Verurteilung zur Zahlung.

Nach Ansicht des Landgerichts verdrängt § 19 den novellierten Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) die zivilgerichtliche Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB. In einem Urteil vom 8. Februar hatte allerdings der BGH im Verfahren BMR gegen EnBW die Anwendung des § 315 BGB auf einseitige Preisbestimmungen bestätigt.

Der Jenaer Energierechtsexperte Thomas Fricke hält das Urteil daher für einen "Ausreißer". Fricke: "Diese Art der Herangehensweise des Berufungsgerichts ist überhaupt nicht nachvollziehbar und kann in der Revision deshalb keinen Bestand haben. Der BGH ist in solcherlei Fällen geneigt, ganz deutliche Worte zu finden. Eine entsprechende Revisionsentscheidung dürfte deshalb mit noch größerer Spannung erwartet werden als im Fall des Heilbronner Gaspreisurteils, weil es vorliegend von Anfang an um die Billigkeit des Gesamtpreises geht."