Instabiles Bergwerk

Lex Asse ist beschlossene Sache

Das marode Atommülllager Asse wird geräumt. Der Bundestag beschloss am Donnerstag in beinahe fraktionsübergreifender Einmütigkeit, dass die 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen aus dem einsturzgefährdeten Schacht geborgen und die Asse "unverzüglich" geschlossen werden soll.

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Berlin (dapd/red) - Damit ist die so genannte Lex Asse beschlossene Sache. Redner aller Fraktionen mahnten in der Debatte zur Eile. Das Bergwerk ist instabil und droht voll Wasser zu laufen. Fachleute gehen davon aus, dass ein Teil der Behälter inzwischen korrodiert oder ganz zerstört sein könnte.

Gemeinsam hatten sich die Fraktionen des Bundestags auf die Rückholung der Abfälle und die Stilllegung der Schachtanlage verständigt. Vorgesehen sind eine Reihe von bürokratischen Erleichterungen, um die Bergung des radioaktiven Mülls zu beschleunigen. Sollte die Rückholung der Fässer abgebrochen werden müssen, etwa weil sie aus radiologischen oder anderen sicherheitsrelevanten Gründen nicht vertretbar ist, muss dies ausdrücklich gerechtfertigt werden. Die Öffentlichkeit soll umfassend informiert und eingebunden werden.

Gefahr eines unbeherrschbaren Laugenzutritts

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium, Ursula Heinen-Esser (CDU), mahnte entschlossenes Handeln an. "Wir müssen zügig handeln", betonte sie und verwies insbesondere auf Probleme bei der Stabilität der Schachtanlage und die Gefahr eines unbeherrschbaren Laugenzutritts. Der Gesetzentwurf schaffe die Grundlage für ein beschleunigtes, aber dennoch sicheres Vorgehen. Heinen-Esser machte aber auch deutlich, dass es jetzt darum gehe, das Gesetz mit Leben zu füllen.

Für die SPD verwies die Abgeordnete Ute Vogt darauf, dass es noch mehr als zehn Jahre dauern könne, bis die Abfälle nicht nur geborgen, sondern auch neu verpackt und gelagert seien. Es handle sich um einen langen Prozess, den der Bundestag weiter begleiten müsse. Die Kosten für die Rückholung bezifferte sie auf vier bis sechs Milliarden Euro.

Kritik an "organisierter Verantwortungslosigkeit"

Der FDP-Abgeordnete Michael Kauch äußerte sich selbstkritisch. Alle Fraktionen mit Ausnahme der Linken, die es zu Zeiten der Fehlentscheidungen noch nicht gab, trügen gemeinsam die Verantwortung zur Lösung "der Probleme der Vergangenheit".

Die Grünen-Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl sprach von "organisierter Verantwortungslosigkeit aus Wissenschaft und Politik". Es sei daher kein Wunder, dass in der Bevölkerung ein hohes Maß an Misstrauen herrsche. Kotting-Uhl räumte ein, dass die Rückholung nicht garantiert werden könne. "Dass sie gelingt, kann niemand versprechen. Wir können nur versprechen, dass wir alles tun, damit sie gelingt."

Die Linke-Abgeordnete Dorothée Menzner äußerte sich skeptisch, ob der Gesetzentwurf dazu geeignet sei, Vertrauen neu zu begründen. Um den Befürchtungen der Bevölkerung entgegenzutreten, wäre unter anderem eine ausdrückliche Klarstellung notwendig gewesen, dass die Anlage erst nach der Rückholung der Abfälle stillgelegt wird. Die Linke enthielt sich bei der Abstimmung, da die Union die Fraktion als Mitautor des Gesetzentwurfs abgelehnt hatte. Sowohl Vogt als auch Kotting-Uhl kritisierten die Entscheidung der Unionsfraktionsführung deutlich.