Nachbesserungen

Letzte Details des Energiekonzepts geklärt

Die schwarz-gelbe Koalition hat letzte Details ihres Energiekonzepts geklärt und das Gesamtpaket abgesegnet. Dies teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag nach einer Koalitionsrunde im Kanzleramt mit. Unter anderem sollen Hausbesitzer mehr Unterstützung beim Klimaschutz bekommen.

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Berlin (dapd/red) - Die große Koalition will nach Angaben aus Regierungskreisen 2011 rund 500 Millionen Euro mehr für Gebäudesanierung zur Verfügung stellen als ursprünglich geplant - insgesamt 950 Millionen Euro.

Das Energiekonzept soll am Dienstag mit einem Kabinettsbeschluss offiziell auf den Weg gebracht werden. Enthalten ist die Verlängerung der Atomlaufzeiten um 8 bis 14 Jahre, der Ausbau der erneuerbaren Energien und Energieersparnis. Merkel sagte, es habe zuletzt noch eine "Vielzahl von Beratungen" gegeben, unter anderem über Gebäudesanierung und Forschung. "Wichtig ist, dass die Grundaussagen es Energiekonzepts erhalten bleiben", fügte die CDU-Chefin an.

Kehrtwende beim Sparen

Zuvor hatte die Nachrichtenagentur dapd aus Regierungskreisen erfahren, dass die Koalition beim Gebäudesanierungsprogramm eine Kehrtwende macht: Es soll im kommenden Jahr nun doch nicht auf 450 Millionen Euro zusammengestrichen werden. Auf diese Summe legt die Koalition 500 Millionen Euro drauf, wie es hieß.

Denn Teil des Energiekonzepts sind auch ehrgeizige Klimaschutzvorgaben für Gebäude für die kommende Jahrzehnte. Hausbesitzer und Mieter hatten Sorge geäußert, dass dies zu teuer wird. Nun steigt die Chance der Hausbesitzer auf Förderung durch die KfW-Bankengruppe. Allerdings steht mit den nun eingeplanten 950 Millionen Euro für 2011 immer noch deutlich weniger Geld zur Verfügung als im laufenden Jahr (1,35 Milliarden Euro) und 2009 (2,2 Milliarden Euro).

Koalitionäre zufrieden

Merkel zeigte sich nach der Koalitionsrunde sehr zufrieden mit den Energiebeschlüssen. Zuvor hatte sie schon in ihrer wöchentlichen Videoansprache um Unterstützung dafür geworben. "Wir werden ein Konzept auflegen, das deutlich macht: Das Zeitalter der erneuerbaren Energien ist erreichbar und zwar schneller, als viele Menschen gedacht haben", erklärte sie.

Merkel bezeichnete die Atomkraft erneut als Brückentechnologie. "Das Wichtigste ist, dass wir mehr in erneuerbare Energien investieren, als dies jemals eine Bundesregierung getan hat", sagte sie.

Ganz ähnlich äußerte sich nach dem Koalitionsausschuss auch Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP). "Mehr und mehr wird deutlich, dass dies das stärkste Programm ist, was je eine Regierung beschlossen hat, um die erneuerbaren Energien in Gang zu bringen", sagte er. "Dass wir auf dem Weg dorthin auch Brückentechnologien brauchen, das ist ganz offensichtlich."

CSU-Chef Horst Seehofer sagte, die Energiebeschlüsse von vor zwei Wochen seien fortgeführt worden. Sie seien nun "sehr glaubwürdig dokumentiert, auch in der finanziellen Ausstattung".

Widerstände absehbar

Allerdings droht der Regierung bei der im Konzept vorgesehenen unterirdischen Kohlendioxidspeicherung Widerstand, wie der "Spiegel" meldete. Schleswig-Holstein und Niedersachsen wollten die Pläne, die im sogenannten CCS-Gesetz festgeschrieben werden sollen, über den Bundesrat abwehren.

Pläne, den Abriss schlecht gedämmter Häuser zu fördern, stoßen ebenfalls auf Protest. "Das ist eine Verschwendung von Steuerzahlergeld", sagte Präsident Franz-Georg Rips dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).