Millionen-Deal

Leipzig will Hälfte der Stadtwerke an Gaz de France verkaufen

Die Stadt Leipzig will knapp die Hälfte der Stadtwerke an den französischen Staatskonzern Gaz de France verkaufen. Das Unternehmen habe für eine Beteiligung von 49,9 Prozent 520 Millionen Euro sowie weitere Unterstützungen geboten, sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD).

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Leipzig (ddp/sm) - Neben dem Kaufpreis werde Gaz de France in den nächsten acht Jahren zwölf Millionen Euro für die Leipziger Kultur bereitstellen sowie mit acht Millionen Euro das Biomasseforschungszentrum des Bundes in der Stadt unterstützen. Für das Geschäft ist die Zustimmung des Stadtrats notwendig, die jedoch als unsicher gilt.

Nach Angaben von Jung sollen 200 Millionen Euro des Verkaufserlöses bei der Stadt-Holding LVV, zu dem die Stadtwerke gehören, verbleiben und zur Schuldentilgung eingesetzt werden. Weitere 160 Millionen Euro sollen zur Schuldentilgung im städtischen Haushalt genutzt werden. Die Stadt Leipzig steht mit knapp einer Milliarde Euro in der Kreide. Das restliche Geld solle investiert werden, sagte Jung. Profitieren würden hauptsächlich Kitas und Schulen, zudem werde die allgemeine Infrastruktur ausgebaut.

Offen ist allerdings noch, ob der Stadtrat der Empfehlung des Oberbürgermeisters folgen wird. Die SPD verfügt im Stadtrat über keine Mehrheit. "Ich empfehle dringend, dieses Angebot anzunehmen", appellierte Jung an den Stadtrat. Das Angebot von Gaz de France sei "absolut exzellent". Dieses Geschäft wäre ein "wahrhaftiger Befreiungsschlag" für die Stadt, betonte Jung. Die Stadt war ursprünglich von einem Verkaufserlös von rund 400 Millionen Euro ausgegangen.

Bürgerinitiative will Stadtwerkeverkauf verhindern

Die Bürgerinitiative "Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt" kritisierte unterdessen das geplante Geschäft. Bislang habe man 31.000 Unterschriften gesammelt, 6000 mehr als für ein Bürgerbegehren notwendig sind. Jüngste Äußerungen Jungs, die Unterschriften seien für ihn "ohne Belang", wertete die Initiative als "skandalös und inakzeptabel". Die Initiative will mit der Sammlung erreichen, dass sich der Leipziger Stadtrat gegen den bereits eingeleiteten Verkauf der Stadtwerke entscheidet. Sollte der Stadtrat dem Willen der Bürger nicht folgen, will man einen offiziellen Bürgerentscheid in die Wege leiten. Dazu sind dann 100.000 Unterschriften erforderlich.

Die Stadtwerke Leipzig haben nach Angaben der Stadt im vergangenen Jahr 1,7 Milliarden Euro umgesetzt und ein operatives Ergebnis von 54 Millionen Euro erzielt. Gaz de France gilt mit weltweit 50.000 Mitarbeitern und einem Börsenwert von 34 Milliarden Euro als einer der größten Energiekonzerne Europas. An dem Bieterverfahren hatten sich laut Stadtverwaltung vier Unternehmen beteiligt. Neben Gaz de France waren das der deutsche Konzern EnBW, das französische Unternehmen Veolia und der belgische Anbieter Electrabel.