An Verträge halten

Lautstarke Kritik an Rüttgers' Ansicht zur Steinkohle-Subventionierung

Der Spitzenkandidat der CDU in Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, hat mit seinen Äußerungen zum zügigen Abbau der Steinkohlesubventionen für Unmut gesorgt. Neben NRW-Städtebauminister Vesper wiesen auch IG-BCE-Chef Schmoldt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit auf geltende Verträge hin.

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Düsseldorf (ddp-nrw) - Nordrhein-Westfalens Städtebauminister Michael Vesper (Grüne) hat die Aussagen von CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers zur Steinkohle-Subventionierung in NRW scharf kritisiert. "Auch Herr Rüttgers muss sich an Verträge halten", sagte Vesper am Donnerstag in Düsseldorf. Mit seinen Äußerungen, für ihn seien derzeitige Regelungen nicht verbindlich, habe Rüttgers "die Katze aus dem Sack gelassen" und gezeigt, dass er einen sofortigen Ausstieg aus der Steinkohle wolle.

Nach Vespers Ansicht würde dies jedoch bis 2008 die betriebsbedingte Kündigung für 10 000 Kumpel bedeuten. Zudem entstünden dem Land bei einem überstürzten Ausstieg aus der Steinkohle mehr Kosten, als mit wegfallenden Subventionen eingespart werden könnten. Die derzeitigen Vereinbarungen ermöglichten hingegen einen "sozialverträglichen Gleitflug aus der Steinkohle", sagte Vesper.

Auch der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt kritisierte Rüttgers-Äußerungen zur Steinkohle. "Es zeugt von einem merkwürdigen Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, wenn Herr Rüttgers meint, er sei an rechtswirksame Verpflichtungen der Landesregierung nicht gebunden. So erschüttert man den letzten Rest von Glaubwürdigkeit der Politik." Es wäre eine völlig neue politische Unkultur, wenn die Opposition meint, sie sei an geltende Verträge nicht mehr gebunden, sobald sie Regierungsämter erlangt, führte Schmoldt aus.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit stellte indes klar, dass durch einen Zuwendungsbescheid, der die jährlichen Hilfen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2006 bis 2008 festlegt, Rechtsansprüche der Kohleunternehmens auf Zahlung bestehen. Diese Bindungswirkung gelte gemäß der Vorschaltvereinbarung des Bundes mit dem Land auch für Nordrhein-Westfalen.