Laute Töne in Sachsen: Fortum Energie erwirkt einstweilige Verfügung gegen envia

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com
In Sachsen liegen sich derzeit die Energie Sachsen Brandenburg AG und die Hamburger Fortum Energie GmbH in den Haaren. Fortum wirft der envia vor, seine Monopol-Stellung als Netzbetreiber zu missbrauchen, da sich der Regionalversorger weigere, Fortum-Strom durch seine Netze durchzuleiten. Überdies schreibe die envia ehemaligen Kunden weiterhin Rechnungen und Mahnschreiben, so dass der falsche Eindruck entstehe, die Kündigungsaufträge seien nicht umgesetzt worden. Nicht zuletzt würden "ungerechtfertigt Abschlagszahlungen von Kunden-Konten" eingezogen. Betroffen davon seien etwa 1000 Privat- und Gewerbekunden der Fortum Energie in Sachsen. Diese Kunden waren von den acht in der Kommunalen Energiedienstleistungsgesellschaft Südsachsen GmbH (KES) zusammengeschlossenen Stadtwerken Annaberg-Buchholz, Crimmitschau, Lichtenstein, Oelsnitz/V., Olbernhau, Schneeberg, Stollberg und Werdau für Fortum Energie akquiriert worden.



Dem "unseriösen Gebaren", wie Fortum der envia vorwirft, werde nun mehr allerdings "ein Riegel vorgeschoben": Fortum hat beim Landgericht Leipzig eine einstweilige Verfügung gegen envia erwirkt. Derzufolge hat es die envia zu unterlassen, (1. gegenüber ihren ehemaligen Kunden, die zu Fortum gewechselt sind, wörtlich oder sinngemäß die Behauptung aufzustellen und/oder zu verbreiten, die Durchleitung von Strom zu diesen Kunden sei ungeklärt, weil mit Fortum kein Vertrag bestünde, (2.) Fortum-Kunden Rechnungen und Forderungen hinsichtlich Abschlagszahlungen zu übersenden sowie (3.) Fortum-Kunden die Verhängung einer Liefersperre anzudrohen oder derart umzusetzen, dass diese keinen Strom mehr beziehen können.



envia wird angedroht, dass für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtung ein Ordnungsgeld bis zu 500.000 Mark und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft für den Vorstand bis zu sechs Monaten festgesetzt werden kann. Aber so weit wird es freilich nicht kommen.



"Ein derart unseriöses Verhalten, wie es von envia betrieben wird, stellt auch für uns ein Novum dar", so Peter Langbein, Key Account Manager bei Fortum Energie. "Erst nachdem wir juristische Schritte gegen dieses rechtswidrige Verhalten angekündigt hatten, erklärte sich envia Anfang Juni 2000 schriftlich zu einer Durchleitung von Fortum-Strom bereit. In der Praxis weigert sich das Unternehmen jedoch weiterhin, unseren Strom durchzuleiten."



In Schreiben an Fortum-Kunden stelle envia die Behauptung auf, es gebe mit der Fortum Energie GmbH keine vertraglichen Vereinbarungen über die Belieferung respektive Beistellung von Energie. Diese Feststellung sei aber absolut unzutreffend: Fortum Energie habe mit envia einen ab Mai gültigen Vertrag abgeschlossen, der die Durchleitung von elektrischer Energie über das Netz der envia "klar regele".



Des weiteren habe Fortum Energie mit envia Verhandlungen über eine Beistellung von Energie geführt, um den Zeitraum bis zum Mai zu überbrücken. Fortum sei seinerzeit auch bereit gewesen, die von envia geforderten - "und völlig überhöhten Preise" - für die Beistellung zu akzeptieren, um die Versorgung seiner Kunden sicherzustellen. Trotz mündlicher Zusagen weigere sich envia jedoch, diese Vereinbarung einzuhalten. So würden beispielsweise von ein und derselben Abteilung innerhalb der envia die unterschriftsreifen Verträge mit Fortum bewusst zurückgehalten, um parallel gegenüber Fortum-Kunden zu behaupten, es gebe keine vertraglichen Regelungen mit Fortum. Ferner behaupte envia, es sei nicht möglich, die Kundendaten so zu filtern, dass Mahnschreiben an Fortum-Kunden oder die Forderung hinsichtlich Abschlagszahlungen zurückgehalten werden können - sehr wohl sei es aber möglich, diese Kunden "gezielt anzuschreiben und zu verunsichern".