Braunkohle-Ausstieg "falsch"

Lausitz: Schlechte Aussichten für Initiative gegen Tagebaue

Die Chancen für einen Erfolg der Volksinitiative gegen den Aufschluss neuer Tagebaue in der Lausitz haben sich deutlich verschlechtert. Nach dem Infrastrukturausschuss hat nun auch der Hauptausschuss dem Landtag Brandenburg empfohlen, die Initiative abzulehnen, so der Ausschussvorsitzende und SPD-Fraktionschef Günter Baaske.

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Potsdam (ddp-lbg/sm) - Einen Ausstieg aus der Braunkohle "halten wir für falsch", sagte Baaske und fügte an: "Es muss einen vernünftigen Energiemix geben." Die Kohleverstromung habe eine Zukunft, "wenn CO2 künftig abgeschieden und gelagert werden kann". Er verwies darauf, dass zu Wochenbeginn in Ketzin die versuchsweise Verpressung von CO2 begann. Im September solle in Schwarze Pumpe ein Demonstrationskraftwerk zur CO2-Abscheidung in Betrieb gehen.

Das seien Projekte, die sich weltweit auf die Energieerzeugung auswirken könnten. "Deshalb wäre es falsch, dazu jetzt Nein zu sagen und eine Zukunftstechnologie Made in Brandenburg aufzugeben", erklärte Baaske. Zugleich habe der Hauptausschuss "eine breite öffentliche Diskussion zu Fragen der sicheren und klimaschonenden Energieversorgung in Brandenburg» empfohlen.

Grüne setzen auf Volksbegehren

Die Grünen kritisierten das Votum. Die Entscheidung mache deutlich, dass die SPD-CDU-Koalition die Dringlichkeit des Klimaproblems nicht verstanden habe, sagte der Landesvorsitzende Axel Vogel. Jetzt stünden die Zeichen auf Volksbegehren.

Er widersprach der Auffassung, dass die CO2-Abscheidung zu einer deutlichen Reduzierung des CO2-Ausstoßes führen werde. Die beiden Braunkohlekraftwerke Jänschwalde und Schwarze Pumpe würden jährlich rund 36 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen. Im Versuchsspeicher Ketzin sollen laut Vogel in den nächsten zwei Jahren aber nur 60.000 Tonnen in den Boden gepresst werden.

Der Landtag will voraussichtlich am 9. Juli eine Entscheidung treffen.