Brunsbüttel

Laufzeitverlängerung: Vattenfall wirft Gabriel Verzögerungstaktik vor

Vattenfall wirft Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) in der Auseinandersetzung um die beantragte Laufzeitverlängerung für das AKW Brunsbüttel eine Verzögerungstaktik vor. Die Deutsche Umwelthilfe fordert wiederholt, die aus der Sicherheitsüberprüfung 2001 hervorgegangene Schwachstellenliste offenzulegen.

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Brunsbüttel/Berlin (ddp-nrd/sm) - Umweltminister Gabriel habe den Entwurf eines ablehnenden Bescheides in der Sache unnötig lange hinausgezögert, sagte der Geschäftsführer der Betreibergesellschaft, Bruno Thomauske, am Mittwoch in Hamburg. Trotz eines bereits im Mai abgelehnten vergleichbaren Antrags des Energiekonzerns RWE für das Kernkraftwerk Biblis A habe sich das Ministerium im Fall Brunsbüttel Zeit gelassen. Aus diesem Grund habe Vattenfall im Mai eine Untätigkeitsklage gegen die Behörde eingereicht.

Vattenfall will das Kernkraftwerk Brunsbüttel bis 2011 am Netz lassen. Laut Atomkonsens soll Brunsbüttel 2009 abgeschaltet werden. Deshalb hat der Stromkonzern beim Bundesumweltministerium die Übertragung von 15 Milliarden Kilowattstunden aus dem Reststromkontingent des AKW im rheinland-pfälzischen Mülheim-Kärlich beantragt. Am Freitag war dem Konzern ein Ablehnungsbescheid des Ministeriums zugestellt worden.

DUH fordert Offenlegung der Brunsbüttel-Mängelliste

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass Vattenfall immer noch nicht die Schwachstellenliste über das Atomkraftwerk Brunsbüttel "mit mehreren hundert offenen Fragen" veröffentlicht hat. Die Schwachstellenliste ist das (Zwischen-)Ergebnis einer im Atomgesetz vorgeschriebenen Sicherheitsüberprüfung, die im Fall Brunsbüttel im Jahr 2001 abgeschlossen worden war. Seither sei diese nicht abgearbeitet worden. Die DUH bemühe sich seit Ende August letzten Jahres auf Basis der EU-Umweltinformationsrichtlinie vergeblich um die Herausgabe der Liste.

Baake gibt zu denken: "Mit jedem Tag der Geheimhaltung verstärkt Vattenfall den Verdacht, dass in der Liste schwere Mängel aufgeführt sind." Derzeit laufe in Brüssel ein Beschwerdeverfahren, mit dem sich die DUH wegen der Nicht-Herausgabe der Liste an EU-Umweltkommissar Stavros Dimas gewendet hat.