Differenzen

Laufzeit von Atomkraftwerken entzweit Union und SPD

Union und SPD gehen im Streit um die Laufzeiten von Atomkraftwerken auf Konfrontationskurs. Unions-Politiker argumentieren, angesichts der neuesten alarmierenden Erkenntnisse über den Klimawandel müsse sich die SPD in dieser Frage bewegen.

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Düsseldorf (ddp/sm) - "Es kann nicht sein, dass die Sozialdemokraten von vornherein sagen, sie ließen über längere Laufzeiten nicht mit sich verhandeln", sagte der umweltpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Peter Paziorek, dem "Handelsblatt".

Paziorek forderte die SPD auf, ihre Haltung zu überdenken. Die jüngsten wissenschaftlichen Kenntnisse sprächen eindeutig für eine längere Nutzung der kohlendioxidfreien Energiegewinnung in Atomkraftwerken. Der Unions-Politiker verwies auf eine in der vergangenen Woche veröffentlichte Studie des Max-Planck-Instituts für Meteorologie. Danach wird sich das Klima in den kommenden Jahrzehnten weitaus schneller verändern als bislang angenommen.

SPD-Fraktionsvize Michael Müller bezeichnete Pazioreks Argumentation in der Zeitung als nicht haltbar. Das Klimaproblem lasse sich nicht lösen, indem man auf die Atomkraft setze. Dazu sei die Effizienz der Atomkraftwerke zu gering und deren Beitrag bei der Energieproduktion zu klein.

In der "Berliner Zeitung" stellte Müller zudem klar, die SPD werde auch im Falle einer großen Koalition mit der Union auf dem Ausstieg aus der Kernenergie bestehen. "Der Atomausstieg ist für uns nicht verhandelbar", sagte er. Darüber gebe es bei den Sozialdemokraten einen großen Konsens. "Ich fordere die Union auf, dies in den Verhandlungen zu akzeptieren", betonte Müller.

Auch der SPD-Umweltpolitiker Ulrich Kelber warnte im "Handelsblatt", eine Verlängerung der Laufzeiten bringe den Klimaschutz nicht weiter. Die Probleme Entsorgung von Atommüll und Atommülltransport seien keineswegs gelöst. Auch werde der Beitrag der Atomkraft zum Klimaschutz überschätzt.


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