Für mehr Wettbewerb

Langfristige Verträge: Kartellamt stellt Gaskonzernen Ultimatum

Im Streit um die langfristigen Lieferbeziehungen zwischen den Ferngasgesellschaften und den Gasweiterverteilern will das Bundeskartellamt nun eine rasche Entscheidung erreichen. Dazu wurde den 15 Ferngaskonzernen eine Frist für eine einvernehmliche Einigung bis zum 21. September gesetzt.

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Bonn (ddp/sm) - Das Bundeskartellamt hat die Gaskonzerne ultimativ aufgefordert, ihre Lieferbedingungen zu ändern. Die 15 betroffenen Ferngasgesellschaften müssen sich nach dem Willen der Wettbewerbsaufsicht binnen einer Woche mit ihren Kunden auf die Öffnung der langfristigen Lieferverträge einigen. Damit soll die Abschottung des deutschen Marktes beendet werden.

Sollte es im September nicht zu einer Einigung kommen, werde das Amt "alle seine zur Verfügung stehenden Möglichkeiten wie insbesondere Untersagungsverfügungen ausschöpfen und unmittelbar gegen die Lieferbeziehungen vorgehen", sagte Behördenchef Ulf Böge heute in Bonn. Wenn die Unternehmen bis zum 21. September die Vorschläge des Kartellamtes annähmen, könnten sie eine Einstellung der derzeitigen Verfahren erreichen.

Sollte der Wettbewerb verbessert werden, habe das sicherlich auch Einfluss auf den Gaspreis, begründete Böge seinen Vorstoß. Der Kartellamtspräsident räumte aber ein, dass die angestrebte Vertragsöffnung hierfür nicht ausreiche. Hinzu müsse eine Netzöffnung kommen. Dies sei aber Sache der neuen Energie-Regulierungsbehörde, der Bundesnetzagentur.

Nach Einschätzung des Kartellamtes bewirken die langfristig ausgestalteten Verträge in der Gaswirtschaft eine Marktabschottung und sind eines der wesentlichen Wettbewerbshemmnisse in der Branche. Die Behörde hatte deshalb schon im Januar verkündet, nur noch eine Vertragslaufzeit von zwei Jahren zulassen zu wollen, wenn die Kunden der Ferngasgesellschaften ihren Bedarf zu mehr als 80 Prozent über diese Lieferbeziehung decken. Bei einer Bedarfsdeckung der Weiterverteiler - wie etwa Stadtwerken - von mehr als 50 Prozent soll eine Vertragslaufzeit von bis zu vier Jahren gestattet sein.

Bisher laufen die Verträge oft deutlich über zehn Jahre. Die Unternehmen begründen dies mit Planungs- und Versorgungssicherheit. Böge wies dies jetzt zurück. Die Versorgungssicherheit werde nicht gefährdet. Es gehe darum, den Wettbewerb auf dem Gasmarkt zu verbessern. Dabei stünden nicht die langfristigen Verträge zwischen Gasimporteuren und Produzenten im Mittelpunkt. Böge verwies darauf, dass nicht alle Verträge "auf einen Schlag" geändert werden müssten. Zudem seien auch für Langfristverträge noch Freimengen vorgesehen.

Böge zufolge hängt eine Einigung mit den Ferngasgesellschaften vor allem von der Position des Marktführers E.ON Ruhrgas ab. Andere Unternehmen hätten bereits ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Öffnung der Verträge signalisiert. Der Vorstandsvorsitzende von E.ON Ruhrgas, Burckhard Bergmann, hatte am Montag scharf vor Eingriffen des Kartellamtes in die Vertragsbindungen gewarnt und angekündigt, notfalls gerichtlich dagegen vorgehen zu wollen. In der Branche ist dies jedoch äußerst umstritten.

Von Michael Wojtek