Streit mit Bundeskartellamt

Langfristige Gasverträge: E.ON Ruhrgas vor gerichtlicher Niederlage

Im Streit mit dem Bundeskartellamt um langfristige Gaslieferverträge zeichnet sich eine Niederlage von E.ON Ruhrgas ab. Das OLG Düsseldorf stellte heute eine Abweisung der Eilanträge von Ruhrgas in Aussicht. Das Unternehmen hatte gegen das vom Kartellamt erlassene Verbot von Langfristverträgen Beschwerde eingelegt.

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Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - In der ersten Anhörung sagte der Vorsitzende Richter Hans-Peter Dicks, nach vorläufiger Einschätzung des Gerichts führten die langfristigen Verträge zur Marktabschottung und seien damit rechtswidrig. Ruhrgas habe bisher nicht glaubhaft machen können, dass sich durch Sonderkündigungsrechte oder ihre angekündigte Selbstverpflichtung etwas Grundsätzliches am Markt ändern werde. Dicks betonte, es sei nicht davon auszugehen, dass die Versorgungssicherheit durch das Verbot der Verträge gefährdet werde. Gewisse Marktbeschränkungen von Ruhrgas seien hinzunehmen, um den Wettbewerb zu fördern.

Das Bundeskartellamt sieht in den langfristigen Lieferverträgen zwischen den Ferngaskonzernen und den Stadtwerken und Regionalversorgern ein wesentliches Wettbewerbshemmnis auf dem deutschen Gasmarkt. Eine einvernehmliche Lösung mit den Unternehmen war im vergangenen Herbst gescheitert. Die Bonner Behörde will künftig nur noch zweijährige Laufzeiten erlauben, wenn die Bedarfsdeckung mehr als 80 Prozent beträgt, und höchstens vierjährige Verträge bei einer Deckung von 50 bis 80 Prozent.

In allen wesentlichen Punkten unterstützte das Gericht die Kartellamts-Argumentation. Der Richter sagte bei der öffentlichen Anhörung, rund drei Viertel der Ruhrgas-Verträge seien bezüglich Bedarfsdeckung und Laufzeiten kritisch zu sehen. Das Unternehmen könne mit Hilfe dieser langfristigen Lieferbeziehungen potenziellen Konkurrenten den Marktzutritt verwehren. Im Netzgebiet von E.ON Ruhrgas sei damit derzeit nur ein "Restwettbewerb" möglich.

Dicks verwies darauf, dass es mit der deutschen Wirtschaftsordnung nicht vereinbar sei, Ruhrgas zu erlauben, sich den Gasabsatz in einem Marktgebiet fest abzusichern. Dies widerspreche den gültigen Gesetzen und ihrer Normenlage. Ruhrgas habe auch keinen Anspruch darauf, am Wettbewerb um die frei werdenden Gasmengen teilnehmen zu können, wenn gerade hierdurch der Wettbewerb insgesamt eingeschränkt werde. Nach vorläufiger Auffassung des Gerichts könne der Konzern auch keinen Vertrauens- oder Bestandsschutz bei Altverträgen geltend machen. Anzuwenden sei der Paragraph 81 des EG-Vertrages, und danach seien die umstrittenen Verträge nichtig.

Die neuen zeitlichen Vorgaben des Kartellamtes bei der Vertragsgestaltung wollte der Richter im Eilverfahren zunächst nicht bewerten. Dies sei eine Sache für das Hauptsacheverfahren, sagte er. Eine endgültige Entscheidung im Eilverfahren wurde am Mittwoch noch nicht erwartet.

Von Andreas Heitker