Aufschiebende Wirkung?!

Langfristige Gaslieferverträge: OLG entscheidet morgen

Geht es nach dem Bundeskartellamt, darf E.ON Ruhrgas schon ab September keine langfristigen Gaslieferverträge mit Weiterverteilern haben. Dagegen hatte Deutschlands größter Gasversorger geklagt und das OLG Düsseldorf wird morgen zunächst über die aufschiebende Wirkung des Antrag entscheiden.

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Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - Im Rechtsstreit zwischen E.ON Ruhrgas und dem Bundeskartellamt um das Verbot langfristiger Lieferverträge mit Weiterverteilern will das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf morgen gegen 12 Uhr eine Entscheidung verkünden. E.ON Ruhrgas hatte eine entsprechende Verfügung der Kartellbehörde angefochten und den Kartellsenat des Gerichts angerufen.

Das Kartellamt hatte im Januar Deutschlands größten Gasversorger angewiesen, langfristige Vereinbarungen etwa mit Stadtwerken bis spätestens September zu beenden. Das Kartellamt sieht darin einen Verstoß gegen europäisches und deutsches Wirtschaftsrecht. Gerügt wird, dass solche Langfristverträge Drittanbietern über Jahre hinaus Liefermöglichkeiten entziehen und damit Wettbewerb unterbinden.

Der Kartellsenat des OLG muss nun zunächst über eine so genannte aufschiebende Wirkung des E.ON-Ruhrgas-Antrags entscheiden. Gibt das Gericht dem Gasversorger in der Sache Recht, muss dieser die Anordnung des Bundeskartellamts vorerst nicht befolgen. In diesem Fall sieht das Gericht ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verfügung. Weist das Gericht den Antrag dagegen zurück, muss der Gasversorger die Verfügung vorerst befolgen und darf weder die Verträge mit den Altkunden fortführen noch neue Gasbezugsverpflichtungen eingehen.

Die grundsätzliche Frage der Rechtmäßigkeit von Langfrist-Lieferverträge muss das OLG in einem Hauptsache-Verfahren klären, für das es aber noch keinen Termin gibt. In der ersten Anhörung Ende April hatte der Vorsitzende Richter Hans-Peter Dicks gesagt, nach vorläufiger Einschätzung des Gerichts führten die langfristigen Verträge zur Marktabschottung und seien damit rechtswidrig.