Rückzahlungen

Landgericht kippt Preiserhöhung durch Gasversorger

Das Landgericht Dortmund hat in einem Musterverfahren die Rechte der Verbraucher gestärkt und einseitige Gaspreiserhöhungen für unwirksam erklärt. Die 6. Zivilkammer des Landgerichts gab damit am Freitag einer Sammelklage von 25 Gaskunden gegen den Gasversorger RWE Westfalen-Weser-Ems Recht.

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Dortmund (ddp/sm) - RWE muss nun rund 16.100 Euro zurückzahlen, die es aufgrund der Gaspreiserhöhungen zwischen 2003 und 2005 eingenommen hatte.

Die Sammelklage war von der Verbraucherzentrale NRW eingereicht worden. Nach Ansicht des Gerichts waren die Preiserhöhungen nicht zulässig, weil RWE die Erhöhung der Preise nicht "konkret und nachvollziehbar" begründet habe. Auch dass die Verbraucher nach der Preiserhöhung weiter Gas bezogen hätten, sei keine Zustimmung zu der Erhöhung gewesen, hieß es weiter.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.