Landgericht Kiel: Forderung nach Netznutzungsverträgen mit Endkunden unzulässig / VV II kollidiert mit Gesetz

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Das Landgericht Kiel hat den Stadtwerken Quickborn als Netzbetreiber untersagt, die Durchleitung elektrischer Energie mit der Begründung zu verweigern, Vertragspartner des Netznutzungsvertrages könne nur der Endkunde sein. Wie der Hamburger Rechtsanwalt Andreas Grigoleit mitteilte, hat die für Wettbewerbssachen in Schleswig-Holstein zuständige Kammer für Handelssachen I des Landgerichts Kiel entschieden, dass die in der Verbändevereinbarung II zwischen Dachverbänden der Industrie und der Elektrizitätswirtschaft getroffene Regelung einen Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften darstellt, soweit darin verlangt wird eine Vereinbarung über die Netznutzung müsse zwischen dem Endkunden und dem Netz getroffen werden. Dagegen hat der in dem Verfahren 14 O Kart. 135/00 klagende Stromhändler geltend gemacht, ausschließlich mit ihm dürfe ein Vertrag über die Netznutzung geschlossen werden.


Zur Begründung führte das Gericht aus, die beanstandete Regelung führe entgegen den Behauptungen des Netzbetreibers nicht zu einer höheren Preistransparenz für den Endkunden. Vielmehr werde der Preisvergleich für den Kunden erschwert, wenn Netzbetreiber ihren Kunden den Strom zu einem einheitlichen Preis liefern, während die Händler als neue Anbieter die Preise für Netznutzung und Stromlieferung getrennt ausweisen müssten. Zudem schaffe die durch diese unterschiedliche Regelung entstehende Verwirrung eine Verunsicherung bei den Kunden und einen entsprechend erhöhten Beratungsbedarf durch die netzunabhängigen Händler als Konkurrenten der Netzbetreiber bei Stromlieferungen.


Auch wenn die beanstandeten Regelungen in der Verbändevereinbarung II vorgesehen seien und diese möglicherweise teilweise schon den Charakter eines Handelsbrauchs habe, seien gesetzliche Regelungen vorrangig. In diesem Fall werde gegen § 6 EnWG und gegen § 19 Abs. 4 Nr. 4, 33 GWB verstoßen, weil die Schwierigkeiten neuer Anbieter mit einer komplizierten Vertragskonstruktion gegen das einheitliche Vertragsmodell der Netzbetreiber anzutreten und der damit verbundene hohe Beratungsbedarf einen Wettbewerbsnachteil ohne sachlich gerechtfertigten Grund darstellten.


Das Urteil ist im Rahmen der Bestätigung einer Einstweiligen Verfügung ergangen. Bemerkenswerterweise lässt das Gericht eine Leistungsverfügung unter Erleichterungen deshalb zu, weil anderenfalls die Begründung von Wettbewerb auf den Strommarkt um weitere Jahre hinausgezögert würde.