best energy vs. Stadtwerke Hannover

Landgericht Hannover lehnt einstweilige Verfügung ab

Die vom Berliner Stromversorger best energy beantragten einstweiligen Verfügungen gegen die Stadtwerke Hannover wurden jetzt abgelehnt. Es ging dabei um Netznutzungsverträge.

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In zwei Fällen hat das Landgericht Hannover jetzt die Anträge des Berliner Stromhändlers best energy auf Erlass von einstweiligen Verfügungen gegen die Stadtwerke Hannover AG abgelehnt. Damit haben sich die Stadtwerke Hannover mit ihrer Auffassung durchgesetzt, dass best energy vom Endkunden selbst oder in Vollmacht für diesen unterschriebene Netznutzungsverträge vorlegen muss, wenn das Unternehmen im Netzgebiet der Stadtwerke Hannover Kunden versorgen möchte. In einem Rahmenvertrag zwischen den beiden Unternehmen ist dieses Vorgehen seit Mitte 2000 als Voraussetzung für das Gewähren der Netznutzung festgelegt.


Die Neukunden, die best energy ab 1. Mai 2001 beliefern wollte, werden weiterhin durch die Stadtwerke Hannover versorgt. Auf Bestandskunden von best energy haben die Urteile keine Auswirkung. Ende April hatte die Kammer für Handelssachen und Mitte Mai die Kartellkammer des Landgerichts Hannover durch Urteil die Anträge von best energy zurück gewiesen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.