Zwischenurteil

Landgericht für Prozess gegen "Gaspreis-Boykotteure" zuständig

Im Prozess um die so genannten Gaspreis-Boykotteure aus dem Raum Paderborn hat das Landgericht Dortmund in einem Zwischenurteil seine Zuständigkeit erklärt. Bei der Klage muss die Frage geklärt werden, ob die Gaspreiserhöhung der E.ON Westfalen Weser AG aus kartellrechtlichen Gründen zulässig ist.

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Dortmund (ddp-nrw/sm) - Da es sich nach Ansicht des Gerichts um eine Kartellsache und nicht um eine allgemeine Zivilsache handelt, sei das Verfahren am Dortmunder Landgericht als zuständiger Kammer für Handelssachen zu führen, hieß es. Einen Termin für die Verhandlung gibt es derzeit aber noch nicht, da die jetzige Entscheidung des Landgerichts noch nicht rechtskräftig ist. Eine Revision ist derzeit noch möglich.

In dem Prozess gegen "Gaspreis-Boykotteure" will der Energieversorger E.ON Westfalen Weser von rund 15 säumigen Kunden ausstehende Zahlungen eintreiben. Die Beklagten weigern sich, die Gaspreis-Erhöhung des Energieversorgers vom Oktober 2004 zu zahlen, und schulden dem Unternehmen zwischen 100 und 900 Euro.

(Az: 13 O 66/05)