Beratung in Energiefragen

Landgericht Frankfurt (Oder) sieht keinen Verstoß gegen das Rechtberatungsgesetz

Bei der Beratung in Energiefragen bewegen sich freie Berater auf dünnem Eis, denn das Rechtsberatungsgesetz behält eine rechtliche Beratung ausschließlich Rechtsanwälten vor. Jetzt hat ein hessischer Berater erstmals von einem Gericht Recht bekommen. Das Landgericht Frankfurt (Oder) sieht in seiner Tätigkeit keinen Verstoß gegen ebendieses Gesetz.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com
Durch die Liberalisierung des Strommarktes herrscht Erklärungsbedarf. Vielen Privat- und auch Gewerbekunden ist das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) zu kompliziert, die Verbändevereinbarung, die die freie Wahl des Stromanbieters regeln soll, mit zu vielen Fachwörtern durchsetzt. Trotzdem wollen sie von den Vorteilen eines freien Strommarktes profitieren und suchen sich kompetente Hilfe.


Hilfe bot auch ein hessischer Berater, der vornehmlich in Baucontrolling und Baurevision tätig ist. Er hat seine Kunden unter anderem auch über Einsparmöglichkeiten bei den Stromenergiekosten beraten und deren Stromlieferverträge und Stromrechnungen überprüft. In ihrem Namen ist er dann mit den Stromlieferanten in Kontakt getreten und hat beispielsweise die Übersendung von Vertragsunterlagen oder Tarifblättern verlangt. So wie dieser Berater arbeiten viele in ganz Deutschland. Jedoch bewegen sie sich auf dünnem Eis, da ihnen das seit 1935 gültige Rechtsberatungsgesetz im Nacken sitzt. Das Gesetz sieht vor, dass die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig nur von Personen betrieben werden darf, denen dazu von der zuständigen Behörde die Erlaubnis erteilt ist, beispielsweise Rechtsanwälten oder Rentenberatern. In Branchenkreisen ist es kein Geheimnis, dass allerorts versucht wird, den Beratern einen Verstoß gegen eben dieses Gesetz nachzuweisen.


Auch der hessische Berater, der für seine Mutter im Gebiet des Fürstenwalder Energieversorgers e.dis Energie Nord AG tätig wurde, bekam im Dezember 2000 eine Abmahnung von einem Berliner Rechtsanwalt. Da er die Unterlassungserklärung nicht unterschrieb, beantragte der Rechtsanwalt eine einstweilige Verfügung wegen "unerlaubter Beratung und Geschäftsbesorgung in fremden Rechtsangelegenheiten" und eines "Wettbewerbsverstoßes". Im besagten Fall hatte der Berater im Oktober 2000 um die Zusendung des Netzanschlussvertrages, des Stromliefervertrages und aller Tarifblätter gebeten. Da die Zusendung nicht erfolgte, kündigte er in einem weiteren Schreiben im Februar 2001 unter anderem eine Zahlungsverweigerung an. Mit der beantragten einstweiligen Verfügung sollte dem Berater verboten werden, "Beratung, Vertretung und Unterstützung bei der Überprüfung von Stromlieferverträgen und Stromrechnungen von Unternehmen der Energieversorgung und bei der Neuverhandlung von Netzanschluss- bzw. Netzzugangsverträgen anzubieten und zu gewähren". Der Berater aus Hessen bestritt, Stromlieferverträge auf ihre Rechtswirksamkeit untersucht zu haben und legte dar, dass die von ihm ausgeübte Beratung als notwendiges Nebengeschäft zur wirtschaftlichen Energieberatung zulässig sei.


Das Landgericht Frankfurt (Oder) gab dem Berater jetzt Recht und lehnte den Antrag auf eine einstweilige Verfügung ab (Geschäftsnummer: 31 O 4/01). In der Entscheidungsbegründung heißt es: "Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist unbegründet. Dem Verfügungskläger steht kein Verfügungsanspruch zu. Er hat weder schlüssig dargelegt noch glaubhaft gemacht, dass der Verfügungsbeklagte bei seiner Tätigkeit auf dem Gebiet der Energieberatung gegen Artikel 1 § 1 RBerG in Verbindung mit § 1 UWG verstößt." Stattdessen fiel die Tätigkeit des Beraters nach Auffassung des Gerichts unter Artikel 1 § 5 Nr. 1 RBerG, nachdem keine unerlaubte Rechtsberatung bzw. Rechtsbesorgung vorliegt, wenn "kaufmännische oder sonstige gewerbliche Unternehmen für ihre Kunden rechtliche Angelegenheiten erledigen, die mit einem Geschäft ihres Gewerbebetriebes in unmittelbarem Zusammenhang stehen." Eine Beratung im Bereich der Energieversorgung sei eine grundsätzlich erlaubte wirtschaftliche Betätigung, führte das Gericht aus. Es sei nicht zu beanstanden, wenn der Verfügungsbeklagte (der Berater, Anm. der Redaktion) seine Kunden über die günstigsten Strombezugsmöglichkeiten berät und in Zusammenhang damit bei der Überprüfung von Stromlieferverträgen und Stromrechnungen von Energieversorgungsunternehmen und bei der Neuverhandlung von Netzanschluss- bzw. Netzzugangsverträgen Beratung, Vertretung und Unterstützung anbietet und gewährt, so das Gericht weiter. Abschließend heißt es: "Bei der Ausübung dieser schwerpunktmäßig auf wirtschaftlichem Gebiet liegenden Tätigkeit lässt sich nicht absolut vermeiden, dass der Verfügungsbeklagte auch zur Wirksamkeit von abgeschlossenen Verträgen Aussagen macht. Solche Aussagen stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit erlaubter wirtschaftlicher Betätigung und können deshalb nicht verboten werden."