Urteil

Landgericht Bremen: swb-Gaspreiserhöhungen unwirksam

Ein guter Tag für die Verbraucherschützer: Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Bremen hat in seinem heute verkündeten Urteil (Az. 8-0-1065/05) die von dem verklagten Energieversorger swb Vertrieb GmbH vom Oktober 2004 bis Januar 2006 vorgenommenen Gaspreiserhöhungen für unwirksam erklärt.

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Bremen (red) - Die von den Klägern, 59 swb-Kunden, monierten Klauseln zur Preisanpassung in den Verträgen seien nicht transparent und verstießen deshalb gegen das Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen, sagte Richterin Britta Gustafsson heute zur Begründung. Deshalb bestehe keine Rechtsgrundlage für die vorgenommenen Preiserhöhungen.

Klauseln nicht klar und verständlich

Zur Begründung führte das Landgericht aus, dass nach den gesetzlichen Regelungen für Allgemeine Geschäftsbedingungen die von der Beklagten verwendeten Klauseln für den Kunden klar und verständlich sein müssten. Bei Preisanpassungsklauseln bedeute dies, dass der Kunde den Umfang einer auf ihn zukommenden Preissteigerung bei Vertragsschluss erkennen und die Berechtigung einer vorgenommenen Erhöhung an Hand der Klausel selbst messen können müsse. Diese Voraussetzungen erfüllten die, je nach Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses auf unterschiedliche Kriterien (Lohnkosten, Heizölpreisentwicklung, vom Vorlieferanten in Ansatz gebrachte Werte) zur Preisanpassung abstellenden Klauseln der Beklagten nicht.

Zudem fehle es in den Klauseln an hinreichend klaren Beschreibungen der für eine Preiserhöhung maßgeblichen Bezugsfaktoren und deren Gewichtung im Hinblick auf ihre Bedeutung für die Kalkulation des Gaspreises. Der Kunde könne ohne weitere Angaben, etwa über die Vereinbarungen der Beklagten mit ihren Vorlieferanten oder Einzelheiten der angewandten Berechnungsmethoden, allein an Hand der Preisanpassungsklauseln die Berechtigung der Erhöhung nicht nachvollziehen. Dies verstoße gegen das gesetzliche Transparenzgebot für Allgemeine Geschäftsbedingungen und führe zur Unwirksamkeit der von der Beklagten verwendeten Preisanpassungsklauseln.

swb will in Berufung gehen

Von dem Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, profitieren zunächst lediglich die rund 60 Kläger. Der Energieversorger swb kündigte an, vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen in Berufung gehen zu wollen. "Das Urteil ist ein Sieg auf der ganzen Linie für die Verbraucher", sagte unterdessen Irmgard Czarnecki von der Verbraucherzentrale Bremen, die die Klage koordinierte. Es werde sich nicht nur auf die Bremer Kunden auswirken, sondern bundesweite Wirkung haben.

Höhn: Gasversorger sollten kundenfreundlicher werden

Auch Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, begrüßte das Urteil der Bremer Richter als ein "starkes Signal für mehr Verbraucherschutz". Da von der heutigen Rechtssprechung über 90 Prozent aller Gasverträge in Deutschland betroffen seien, würden damit die meisten Preiserhöhungen beim Gas seit 2004 in Frage gestellt. "Die Bremer Stadtwerke wären gut beraten, das heutige erstinstanzliche Urteil des Bremer Landesgerichtes ernst zu nehmen. Das Verfahren sollte nicht mit mehreren Revisionen bis zum Bundesgerichtshof getrieben werden. Wir forderen die Gasversorger auf, einen sauberen Schnitt mit ihrer bisherigen kundenunfreundlichen Politik zu machen."

Die Kläger hatten dem Energieversorger unbillige und unwirksame Preisanhebungen von Oktober 2004 bis Januar 2006 vorgeworfen. In vier Stufen waren die Gaspreise insgesamt um rund 33 Prozent gestiegen. Zur Begründung führten die Kläger aus, dass eine nachvollziehbare Rechtfertigung für die Erhöhungen nicht ersichtlich sei und insbesondere nicht auf eine angebliche Ölpreisbindung gestützt werden könne. Die Beklagte berief sich darauf, dass sie lediglich Preiserhöhungen ihrer Vorlieferanten weitergegeben habe.