Schriftliches Urteil liegt vor

Landgericht bestätigt: Verbändevereinbarung unzulässige Kartellabsprache

Dem Bundesverband Neuer Energieanbieter liegt jetzt die schriftliche Fassung des Urteils vor, in dem das Landgericht Berlin die auf dem deutschen Energiemarkt gültige Verbändevereinbarung als unzulässige Kartellabsprache beurteilt. Heute abend wird sich der Vermittlungsausschuss mit der geplanten Novellierung des Energiewirtschaftsrechts beschäftigen.

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Das System der Verbändevereinbarungen auf dem deutschen Energiemarkt stellt ein wettbewerbswidriges Kartell dar. Dem Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne) liegt nun das schriftliche Urteil des Landgerichts Berlin vor, in dem die Kammer die in der mündlichen Verhandlung am 6. März zum Ausdruck gebrachte Einschätzung bestätigt. Im Urteil heißt es: "Die Kammer sieht in der beabsichtigten VV Gas III eine unzulässige Kartellabsprache, da die Anbieter von Gasleitungsnetzen – vertreten durch ihre Unternehmensvereinigungen – darin gemeinsame Regelungen über den Zugang von Leitungsnetzen treffen, die geeignet sind, den Wettbewerb zwischen ihnen zu beschränken."

Dr. Henning Borchers, Geschäftsführer des bne, kommentiert: "Solange die Verbändevereinbarungen mit den Kalkulationsleitfäden verrechtlicht werden, stellt dies ein verbotenes Preiskartell dar. Nur ohne den Kalkulationsleitfaden ist eine Freistellung vom Kartellverbot denkbar." Der Bundesverband Neuer Energieanbieter hatte im Vorfeld einen Antrag auf einstweilige Verfügung zur Teilnahme des bne an den Verhandlungen zur Verbändevereinbarung Gas gestellt. Diese wurde abgelehnt mit dem Verweis auf die Gesetzeswidrigkeit solcher Kartellvereinbarungen.

Noch heute Abend wird sich der Vermittlungsausschuss mit der Energierechtsnovelle befassen, nachdem der Bundesrat am vergangenen Freitag das Gesetz abgelehnt hatte. Der von der Regierung eingebrachte Gesetzentwurf sieht die Verrechtlichung der Verbändevereinbarungen vor inklusive des wettbewerbsfeindlichen Kalkulationsleitfadens.

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