Klage abgewiesen

Landgericht bestätigt höhere Gaspreise durch Stadtwerke Rostock

Das Landgericht Rostock hat die Anfang 2005 vorgenommene Gaspreiserhöhung durch die Stadtwerke als rechtsmäßig anerkannt. Ein Kunde der Stadtwerke hatte Klage eingereicht, da seiner Meinung nach der höhere Preis in Bezug auf die Einkaufspreise nicht gerechtfertigt sei.

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Rostock (ddp-nrd/sm) - Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass Versorgungsunternehmen berechtigt seien, den Preis für die Lieferung von Gas einseitig und in einem bestimmten Ermessungsspielraum festzulegen. Die Überprüfung der Preiserhöhung habe ergeben, dass diese angemessen gewesen und nicht zu beanstanden sei.

An die Gaskunden sei lediglich die erwartete Erhöhung des durch die Stadtwerke zu zahlenden Einkaufspreises weitergegeben worden. Laut Gericht ergab die Überprüfung der tatsächlichen Entwicklung der Preise von 2005, dass die Erhöhung des dem Kunden in Rechnung gestellten Arbeitspreises nur unwesentlich über der Steigerung der Bezugskosten gelegen hatte. Die Stadtwerke hätten das im Jahr darauf ausgeglichen.

Ein Kunde hatte vor dem Amtsgericht geklagt, weil seiner Ansicht nach ein um mehr als zwei Prozent höherer Gaspreis im Hinblick auf die Entwicklung des Einkaufpreises unzulässig sei. Das Gericht wies die Klage ab, daraufhin ging der Kläger in Berufung. Revision wurde vom Landgericht nicht zugelassen.