Ausstiegsszenario

Landesregierung fordert von DSK klares Datum für Bergbau-Ausstieg

Die CDU-Landesregierung fordert von der Deutschen Steinkohle AG (DSK) ein klares Datum für das Auslaufen des Bergbaus im Saarland. Bis zum Frühjahr müsse ein konkretes Ausstiegsszenario dafür vorliegen, sagte Wirtschaftsminister Joachim Rippel (CDU) gestern im saarländischen Landtag.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Saarbrücken (ddp-rps/sm) - Der Ausstieg müsse "deutlich vor 2018" erfolgen und sozialverträglich gestaltet sein, betonte der Minister. Ohne dass klar gesagt werde, wann Schluss sei, dürfe es keine weiteren Abbaugenehmigungen geben, ergänzte der CDU-Abgeordnete Georg Jungmann.

Anlass für die von den Grünen beantragte Aktuelle Stunde waren die bergbaubedingten Erderschütterungen der vergangenen Wochen und die Ankündigung der DSK, einen weiteren Abbau im Bereich der "Primsmulde Nord" zu beantragen. Grünen-Chef Hubert Ulrich bezeichnete die Belastungen für die Betroffenen als "unerträglich". Er forderte eine sofortige Beendigung des Bergbaus. Dies dürfe nicht zulasten der Bergleute gehen, sondern könne durch eine Umwidmung der Kohlesubventionen finanziert werden.

Auch die FDP forderte ein klares Ausstiegsszenario. Derzeit gebe es eine "Hängepartie auf allen Seiten", kritisierte Parteichef Christoph Hartmann.

Die SPD hingegen verwies darauf, dass es derzeit noch 4900 direkt Beschäftigte im Bergbau gebe. Ohne eine Fortführung der Förderung über das Jahr 2011 hinaus, wenn der Abbau in der "Primsmulde Süd" beendet ist, sei ein sozialverträglicher Ausstieg nicht möglich. Dies habe auch die DSK in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses dargelegt, betonte Fraktionschef Heiko Maas. Zudem verwies die SPD auf die sogenannte Revisionsklausel, wonach im Jahr 2012 der bundesweite Ausstiegsbeschluss bis 2018 noch einmal überprüft werden soll.