Vorrang für Braunkohle

Landesregierung beschließt Braunkohlenplan Tagebau Cottbus-Nord

Die brandenburgische Landesregierung hat die Rechtsverordnung zum Braunkohlenplan für den Tagebau Cottbus-Nord beschlossen. Der Braunkohlenplan sei ein landesplanerischer Rahmen für eine sichere Energieversorgung, sagte ein Regierungssprecher gestern in Potsdam.

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Potsdam (ddp/sm) - Der Plan genehmige jedoch nicht den Braunkohleabbau und die dazu geplante Inanspruchnahme der so genannten Lakomaer Teiche. Eine Entscheidung dazu werde im Rahmen eines wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahrens des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe fallen, so der Sprecher.

Der Tagebau Cottbus-Nord wird von der Vattenfall Europe Mining AG betrieben. Gegen die Ausweitung des Tagesbaus wenden sich mehrere Umweltschutzorganisationen, weil dazu das Flora-Fauna-Habitat-Gebiet der "Lakomaer Teiche" aufgegeben werden müsste. Fassbender sagte, die Teiche lägen innerhalb des im Braunkohlenplan durch Ziel 1 ausgewiesenen Abbaubereiches. Der Plan bestimme, dass die Gewinnung von Braunkohle in diesem Bereich Vorrang vor anderen Nutzungs- und Funktionsansprüchen habe.

Für diese Entscheidung sei eine FFH-Verträglichkeitsprüfung erfolgt. Danach stehe der Braunkohlenplan zwar den Erhaltungszielen des Flora-Fauna-Habitat-Gebietes entgegen. Doch gebe es dazu wegen "zwingender Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses" keine zumutbare Alternative.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm kritisierte diese Entscheidung. Damit schaffe die Landesregierung noch vor dem Planfeststellungsverfahren vollendete Tatsachen. Sie gebe dabei vor, zu wissen, dass die Menschen der Braunkohle den Vorrang vor einem intakten Naturraum gäben.

Aus Sicht der Grünen Liga Brandenburg steht die Entscheidung auf wackeligen Füßen, da noch eine Stellungnahme der EU ausstehe. Sprecher René Schuster zeigte sich zuversichtlich, dass die Lakomaer Teiche erhalten blieben und die geplante Abbaggerung nicht erfolge. Die Grüne Liga werde mit anderen Naturschutzverbänden für die Erhaltung der Teiche kämpfen.