Landeskartellbehörde Sachsen geht gegen "Wechselgebühren" vor - Stadtwerken droht Bußgeld

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Die Sächsische Landeskartellbehörde hat jetzt sächsische Stromversorgungsunternehmen aufgefordert, offen zu legen, ob sie beim Wechsel eines Stromkunden zu einem anderen Lieferanten eine Gebühr verlangen. "Es besteht der Verdacht, dass einige Netzbetreiber, mit solchen Wechselgebühren Konkurrenten ausbremsen", begründete Staatsminister Dr. Kajo Schommer die von ihm angeordnete Überprüfung.


Sowohl bei der Landeskartell- als auch der Energieaufsichtsbehörde, die beide zu Schommers Ressort gehören, seien Beschwerden von Stromhändlern über diese - vor allem von Stadtwerken angewandte - unzulässige Praxis eingegangen. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Vorzüge des liberalisierten Strommarktes jetzt über die Hintertür ausgehebelt werden. Nur ein unverfälschter Wettbewerb bietet die Gewähr für faire Preise", so Schommer.


Nach einem Beschluss der Kartellbehörden des Bundes und der Länder sind "Wechselgebühren" kartellrechtlich unzulässig. Sollten den Unternehmen durch Kundenwechsel zusätzliche Kosten - etwa durch Extra-Zählerablesungen - entstehen, so betrifft das den Vertriebs- und nicht den Netzbereich. Deshalb dürfen diese Kosten nicht in die Durchleitungsentgelte einfließen und auch nicht vom örtlichen Netzbetreiber erhoben werden.


Die angeschriebenen Unternehmen müssen bis Oktober erklären, ob und warum sie "Wechselgebühren" erheben. Gleichzeitig wurden sie darüber informiert, dass diese Entgelte nach Auffassung der Kartellbehörden grundsätzlich als Missbrauch im Sinne des Paragraphen 19 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen anzusehen sind und mit Bußgeld geahndet werden können.