Gutachten

Landeskartellbehörde prüft Preiserhöhungen der Gasag

Der Berliner Senat hat am Dienstag einen Bericht an das Abgeordnetenhaus über kartellrechtliche Möglichkeiten gegen die Preiserhöhungen der Gasag beschlossen. Die Preiserhöhungen der Gasag vom 1. Oktober 2005 und 1. Januar 2006 würden derzeit von der Landeskartellbehörde geprüft, hieß es.

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Berlin (ddp-bln/sm) - Die Gaspreise bedürften anders als derzeit noch ein Teil der Stromtarife keiner staatlichen Vorabgenehmigung. Da die Gasag bei der Versorgung von Haushaltskunden aber ein Monopol in Berlin habe, unterliege sie der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht. Danach dürfe ein Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung nicht ausnutzen, um unangemessen hohe Preis zu verlangen.

Die Gasag habe auf ein Schreiben der Landeskartellbehörde zugesichert, nicht mehr als die Erhöhung ihrer Gasbezugskosten als Preissteigerung weiterzugeben. Sie habe außerdem zugesagt, ihre Preiserhöhungen gutachterlich beurteilen zu lassen. Das Gutachten wolle die Gasag auch dem Landgericht vorlegen. Auf Initiative der Berliner Verbraucherzentrale hatten 42 Kunden eine Sammelklage beim Landgericht eingereicht. Die Landeskartellbehörde werde das Gutachten und weitere Ermittlungserkenntnisse "ausführlich prüfen" und auch die weitere Preisentwicklung sehr genau beobachten. Auf dieser Grundlage werde entschieden, ob der Vorwurf einer missbräuchlichen Preisgestaltung erhoben werden könne.