In Mecklenburg-Vorpommern

Landeskartellbehörde geht gegen Gasversorger vor (Upd.)

Die Stadtwerke der Städte Wismar, Neubrandenburg und Schwerin sowie der Stralsunder Versorger Strelagas werden von der Landeskartellbehörde in Schwerin verdächtigt, ihre marktbeherrschende Stellung auf dem Gasmarkt zu missbrauchen. Deshalb wurden nun Ermittlungen eingeleitet.

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Schwerin (ddp-nrd/sm) - Die Landeskartellbehörde hat gegen vier Gasversorger in Mecklenburg-Vorpommern Ermittlungen wegen möglichen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung aufgenommen.

Unter Verweis auf Gaspreisspannen von bis zu knapp 30 Prozent unter den 26 Anbietern im Land sagte Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD) in Schwerin: "Die Vermutung, dass ungerechtfertigte Preisgestaltungen vorliegen, ist nicht von der Hand zu weisen." In einem ersten Schritt haben die Versorger mit den höchsten Tarifen - die Stadtwerke in Wismar, Neubrandenburg und Schwerin sowie Strelagas in Stralsund - bis 6. Februar Gelegenheit, Stellung zu nehmen.

Den betreffenden Unternehmen drohen bei Bestätigung des Verdachts zunächst örtliche Kartellverfahren, sagte der Referatsleiter Wettbewerb im Wirtschaftsministerium, Norbert Müller-Tillmann. Mit so genannten Untersagungsverfügungen könnten den Versorgern demnach nach der Auslotung von Kostensenkungspotenzialen die Gaspreise notfalls vorgegeben werden. Die Anbieter ihrerseits könnten dies allerdings rechtlich anfechten. Müller-Tillmann schloss zusätzliche Ermittlungsverfahren gegen weitere Gasversorger nicht aus.

Mit ihrem Vorgehen stützt sich die Landeskartellbehörde auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes. Nach dessen Auffassung sei ein Preisabstand von schon 19 Prozent derart hoch, dass ohne Weiteres von einem Überschreiten der Grenzen des zuzugestehenden Tarifgestaltungsspielraumes auszugehen sei, betonte Ebnet.

Nach Erhebungen der Kartellbehörde mit dem Stichtag 1. Januar 2006 fällt bei der Abnahme von 30 000 Kilowattstunden in Neubrandenburg - das entspricht etwa dem Jahresverbrauch einer vierköpfigen Familie in einem Einfamilienhaus - ein Entgelt von 1737,24 Euro an. In Pasewalk, wo die Tarife am günstigsten sind, müssen für die gleiche Leistung lediglich 1343,40 Euro bezahlt werden.