Gegen Sockelbergbau

Lammert spricht sich für Börsengang der RAG aus

Der Vorsitzende des CDU-Bezirks Ruhr, Bundestagspräsident Norbert Lammert, begrüßt den geplanten Börsengang des RAG-Konzerns. Die Aufteilung des Essener Unternehmens in einen Bergbau- und einen bergbau-fernen Bereich, der dann an die Börse gebracht werden soll, sei "sinnvoll", sagte Lammert in Bochum.

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Bochum (ddp-nrw/sm) - Zugleich warnte er jedoch, die von der SPD erhobene Forderung nach einer langfristigen Förderung der Steinkohle gefährde den Börsengang. Die von den Sozialdemokraten zuletzt erhobene Forderung nach einem "Sockelbergbau", der auch über die Jahre 2016 oder 2018 hinaus einen subventionierten Bergbau vorsieht, sei ein "objektives Erschwernis" bei den Plänen zur einer Trennung des Konzerns und dem für das kommende Jahr vorgesehenen Börsengang. Gerade mit Blick auf den europäischen Binnenmarkt und die Energiecharta auf EU-Ebene sei es nicht sinnvoll, weiter die Förderung der deutschen Steinkohle zu subventionieren. Die Aufwendungen dafür stünden "in keinem Zusammenhang" mit der dadurch gewonnenen Energiesicherheit.

In der vergangenen Woche war ein Kohle-Gipfel in Berlin gescheitert. Die Teilnehmer - darunter Vertreter der nordrhein-westfälischen Landesregierung und der RAG - hatten sich erneut nicht einigen können, ob und wann die Kohlesubventionen auslaufen sollen. Dadurch gerät der geplante Börsengang der RAG in Gefahr.