Strom-News
HintergrundBeim Atomgipfel mit Angela Merkel geht es nur vordergründig um das geplante Energiekonzept der Bundesregierung. Die Gespräche mit den Chefs der Atomkonzerne werden sich hauptsächlich um die geplante Brennelementesteuer und die von den Konzernen erhoffte Laufzeitverlängerung drehen.
Berlin (ddp/red) - Das Gespräch findet im kleinen Kreis statt, die zuständigen Minister für Umwelt und Wirtschaft, Norbert Röttgen (CDU) und Brüderle (FDP), sind nicht dabei. Die Opposition fürchtet, die Konzernchefs könnten das Treffen nutzen, um Druck auszuüben. Dabei ist die Brennelementesteuer den Energiekonzernen ein besonderer Dorn im Auge. Die Vorstandsvorsitzenden der vier großen Energiekonzerne E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW erwägen, die Brennelementesteuer notfalls vor Gericht zu stoppen.
Von einer Laufzeitverlängerung würden die vier großen Stromkonzerne deutlich profitieren. In einer aktuellen Analyse, die der Nachrichtenagentur ddp vorliegt, geht die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) davon aus, dass die Konzerne bei einem Strompreis von 52 Euro pro Megawattstunde im Falle einer Laufzeitverlängerung um zehn Jahre mit Zusatzgewinnen in Höhe von 44 Milliarden Euro rechnen könnten. Bei einer Verlängerung der Laufzeiten um 15 Jahre, wie sie Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) favorisiert, erwartet die LBBW ein Plus in Höhe von 68,6 Milliarden Euro.
Von den erwarteten Milliardengewinnen will auch die Bundesregierung profitieren und hat die Laufzeitverlängerung fest in ihr Sparpaket eingeplant. Mit 2,3 Milliarden Euro jährlich sollen sich die Energiekonzerne daher in Form einer Brennelementesteuer an der Sanierung des Haushalts beteiligen.
Die Gewinne der Stromversorger würden dadurch deutlich schrumpfen. Bei einer Laufzeitverlängerung um zehn Jahre erwartet die Landesbank nur noch ein Plus in Höhe von 8,5 Milliarden Euro, bei einer Laufzeitverlängerung um 15 Jahre könnten die Konzerne mit Zusatzgewinnen in Höhe von 19,8 Milliarden rechnen. Die LBBW geht von einer unbefristeten Einführung der Steuer aus. Das heißt, sie würde faktisch dann auslaufen, wenn das letzte AKW vom Netz geht. Dass die Energieversorger die Kosten auf die Verbraucher überwälzen könnten, hält die LBBW "im Regelfall für unwahrscheinlich".
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Die Bundesregierung muss laut einem Pressebericht eine Verlängerung der Laufzeiten für Atommeiler offenbar doch nicht vom Bundesrat absegnen lassen. Allerdings steht das jetzt bekannt gewordene Gutachten in krassem Widerspruch zu den Ansichten anderer Rechtswissenschaftler.
Das für Mittwoch geplante Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit den Spitzen der vier großen deutschen Stromkonzerne ist von der Opposition und von Unternehmen heftig kritisiert worden. Sie warten vor einer Bevorzugung der Atomkraft. Insbesondere bei der geplanten Atomsteuer dürfe die Regierung keinesfalls einknicken.
Die Grünen haben die geplante Brennelementesteuer gegen Kritik aus der Wirtschaft verteidigt. Scharfe Kritik gab es auf die Drohung des Essener Energiekonzerns RWE, im Falle einer Brennelemente-Steuer den Aktionären die Dividende zu kürzen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin bezeichnete dies als "absurd."
Die deutschen Stromkonzerne drohen der Bundesregierung mit einer Klage gegen die geplante Steuer auf Brennelemente, die auch Teil des schwarz-gelben Sparpakets ist. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagsausgabe). Für Mittwoch ist ein Treffen mit der Kanzlerin angekündigt.
Die Ankündigung des Stromanbieters RWE, keine neuen Kohlekraftwerke mehr zu bauen, ist auf Skepsis gestoßen. Klima-Bündnisse zweifeln angesichts weit fortgeschrittener Planungen für neue Kraftwerke an der Glaubwürdigkeit des Energieriesen. RWE müsse seinen Ankündigungen auch Taten folgen lassen. Strompreise vergleichen
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