Atomausstieg

Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke - SPD droht mit Klage

Die SPD droht der Regierungskoaltion mit einer Verfassungsklage. Hintergrund ist die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, die CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben. Sollten die beiden Parteien versuchen den Beschluss ohne Zustimmung des Bundesrates durchzusetzen, will die SPD vor Gericht ziehen.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Hamburg (AFP/red) - Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, dass hatten CDU und FDP nach den letzten Wahlen in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Dabei sollte, unter bestimmten Auflagen, der geplante Ausstieg aus der Atomenergie, in Deutschland, um einige Jahre hinausgeschoben werden. Genau um diese Vereinbarung gibt es jetzt Streit: die SPD will eine Verfassungsklage einreichen, sollte die Bundesregierung versuchen, die Laufzeiten ohne Zustimmung des Bundesrats zu verlängern. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kleber betonte gegenüber dem Hamburger Abendblatt gestern: "Wenn die Bundesregierung unter Umgehung des Bundesrats die Laufzeiten ausweiten will, werden wir das nicht nur politisch bekämpfen, sondern auch vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen."

Eingreifen in Auftragsverwaltung der Länder

Nach Ansicht Klebers komme die Regierung um die Zustimmung des Bundesrates nicht herum, da sie mit den, für den Fall einer Laufzeitverlängerung, zugesicherten Sicherheitsauflagen, in die Auftragsverwaltung der Länder eingreife. So würde unter anderem durch das Erheben von Abgaben und Steuern auf zusätzliche Gewinne der Energieunternehmen, das Steueraufkommen der Länder getroffen. Aus juristischer Sicht ist es allerdings unklar, ob ein entsprechendes Gesetz zur Atomenergie, der Zustimmung des Bundesrates bedürfe.

Laufzeitverlängerung um bis zu 28 Jahre denkbar

Brisant ist diese Frage besonders deshalb, weil die bestehende Regierungskoaltion aus CDU und FDP, nach der Niederlage bei den Landtagswahlen in Nordrheinwestfalen, in Zukunft nicht mehr über die Mehrheit im Bundesrat verfügen wird. Sollte die Entscheidung auch ohne die Zustimmung des Ländergremiums möglich sein, muss Deutschland möglicherweise mit einer Verschiebung des entgültigen Atomausstieg um bis zu 28 Jahre rechnen. Diese Dauer - von dann insgesamt 60 Jahren - fordern zumindest einige Unionspolitiker.

Quelle: AFP