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Längere AKW-Laufzeiten ohne Endlager seien rechtswidrig

Die von Schwarz-Gelb angestrebten längeren AKW-Laufzeiten wären einem Gutachten zufolge wegen der ungeklärten Entsorgung des Atommülls rechts- und verfassungswidrig. Der frühere Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hält daher die Atompolitik von Schwarz-Gelb für verantwortungslos.

Berlin (afp/red) - Ein Rechtsgutachten, das die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Donnerstag in Berlin vorstellte, kam zu dem Ergebnis, dass angesichts der ungelösten Entsorgungsfrage "nicht mehr Atommüll erzeugt werden darf, als im Rahmen des Atomausstiegs festgelegt wurde". Der Atomkonsens aus dem Jahr 2001 über die Begrenzung der Restlaufzeiten sei auch deshalb vereinbart worden, weil für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente kein Endlager zu Verfügung stand, erklärte DUH-Geschäftsführer Rainer Baake.

Asse zeigt Probleme bei Atommüll-Lagerung

Mit dem Atomkonsens habe der Gesetzgeber damals abgewogen zwischen den Schutzpflichten des Staates für seine Bürger und den Eigentumsrechten der Betreiber von Atomkraftwerken. "Wenn der Staat jetzt unter dem Druck der Konzerne ohne Not eine Laufzeitverlängerung beschließt, verletzt er seine Schutzpflichten, indem er die Produktion von zusätzlichem Atommüll ohne geeignete Entsorgungsmöglichkeit zulässt", erklärte Baake. Das marode Endlager Asse zeige, dass bereits der Versuch gescheitert sei, schwach- und mittelaktive Atomabfälle dauerhaft zu entsorgen. Für die Entsorgung von hochradioaktivem Abfall gebe es nach wie vor keine belastbare Perspektive, kritisierte der frühere Grünen-Politiker.

Gabriel: Stromkonzerne sollen für Asse zahlen

SPD-Chef Sigmar Gabriel übte angesichts des Gutachtens scharfe Kritik an der schwarz-gelben Regierung: "Wer längere Laufzeiten für alte Reaktoren durchsetzen will, ohne eine Lösung für die Lagerung hochradioaktiven Atommülls zu haben, handelt verantwortungslos." Er warnte zugleich die schwarz-gelbe Regierung davor, die Kosten für die Asse-Sanierung dem Steuerzahler aufzubürden: "Die vier großen Atomkonzerne müssen als Verursacher des Asse-Debakels die Kosten über eine Kernbrennstoffsteuer tragen." Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte am Mittwoch die Kosten für die Rückholung der Asse-Abfälle mit 3,7 Milliarden Euro angegeben. Er verwies auch auf eine mögliche Kostenbeteiligung der Energieversorgungsunternehmen, dafür gebe es aber keine Rechtsgrundlage.

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